Peking sucht seinen Platz

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China erwägt offenbar eine Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute EU-Diplomatenkreise. Demnach hätten chinesische Diplomaten angefragt, ob eine Teilnahme „vorstellbar“ oder sogar „wünschenswert“ wäre. Hintergrund ist die von Großbritannien und Frankreich angestoßene Idee einer „Koalition der Willigen“, also einer Gruppe von Staaten, die bereit wären, die Ukraine gegen Russland zu schützen. Bisher lehnt Russlands Präsident Wladimir Putin diesen Vorschlag ab. Eine offizielle Stellungnahme aus Peking lag bis Sonntagabend nicht vor.

Vergangene Woche hatten sich Donald Trump und Wladimir Putin in einem Telefonat auf eine begrenzte Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verständigt. Der chinesische Vorstoß fügt sich in Pekings Strategie im Ukraine-Krieg: Einerseits unterstützt China Russland uneingeschränkt, andererseits inszeniert sich das Land als neutraler Vermittler. Nun wächst in Peking offenbar die Sorge, dass die USA als Konfliktschlichter eine zu dominante Rolle einnehmen. Und China dadurch sowohl in Europa als auch gegenüber dem Kreml an Einfluss verliert.

Eine rein europäische Friedensmission könnte Russland laut China provozieren

Grundsätzlich ist die Idee einer chinesischen Beteiligung nicht neu. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar hatte Zhou Bo, ein pensionierter Oberst der chinesischen Armee, eine Rolle Chinas im Rahmen einer „kollektiven Sicherheitsgarantie“ ins Spiel gebracht, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Zhou betonte, dass auch Länder wie China und Indien einbezogen werden sollten. Eine rein europäische Friedensmission könnte Russland sonst als eine „weitere Form der Nato-Präsenz“ betrachten.

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) erwägen westliche Staaten, eine UN-Friedenstruppe mit Soldaten aus neutralen Drittstaaten aufzustellen und europäische Truppen an der ukrainischen Westgrenze, abgesichert durch die USA als Sicherheitsgarant. Sollte es zu einer Friedenstruppe kommen, dürfte es für Peking entscheidend sein, sich frühzeitig als Gründungsmitglied zu positionieren und die Bedingungen mitzubestimmen.

Bisher hat Peking ausschließlich Vorschläge unterstützt, an denen es unmittelbar beteiligt war. 2023 stellte es einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der vage blieb und Russlands Überfall mit Moskaus Sicherheitsinteressen rechtfertigte. Von Beginn an übernahmen Chinas Staatsmedien russische Narrative und stellten die USA als Hauptverantwortlichen für den Krieg dar. In den sozialen Medien wurden meist nur russische Opfer gezeigt, erst seit einigen Wochen erscheinen verstärkt Beiträge aus ukrainischer Perspektive.

Auch wenn Chinas Außenpolitik offiziell auf den Prinzipien der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“ beruht, hat Peking weder den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert noch russische Reparationen oder Rechenschaft für Kriegsverbrechen. Im Juni 2024 blieb die chinesische Führung der Schweizer Friedenskonferenz fern. Mit der Begründung, Russland sei nicht eingeladen. Die Unwilligkeit, Druck auf Moskau auszuüben, hat in vielen europäischen Hauptstädten zu erheblicher Verärgerung geführt.

China beliefert Russland mit Kriegstechnik und Konsumgütern, die wegen westlicher Sanktionen knapp wurden

Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland den Krieg gar nicht so lange durchhalten können. Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 ist der bilaterale Handel stark gewachsen. Offiziell liefert Peking zwar keine Waffen. Doch laut Brüssel gibt es Hinweise auf die Produktion von Kampfdrohnen für das russische Militär. Unbestritten ist, dass Peking seinen Nachbarn mit kriegsrelevanter Technik wie Maschinen und Mikrochips versorgt – neben Konsumgütern, die wegen westlicher Sanktionen knapp geworden sind.

Für China war der andauernde Krieg bislang auch von strategischem Nutzen. Er band gewaltige Ressourcen in den USA und Europa. Beides Akteure, die dadurch weniger Kapazitäten hatten, sich mit Chinas Machtansprüchen und unfairen Handelspraktiken auseinanderzusetzen. Dass die Europäer unter Donald Trump von den Friedensgesprächen ausgeschlossen werden, nutzt Peking, um sich gegenüber Brüssel als verlässlicherer Partner zu präsentieren. Entsprechend fordert Außenminister Wang Yi, den europäischen Ländern einen festen Platz am Verhandlungstisch einzuräumen.

Kommt es nun zu einem Friedensdeal, wäre es für Peking fatal, keine führende Rolle dabei zu spielen. Gerade gegenüber vielen Staaten im globalen Süden gab China vor, sich für einen schnellen Frieden einzusetzen. Es widerspricht auch Pekings neuem globalem Führungsanspruch. Ob sich die Europäer indes darauf einlassen, China eine nie da gewesene Rolle in ihrer Sicherheitsarchitektur zuzusprechen, die Peking in den vergangenen Jahren aktiv untergraben hat, das wird sich erst noch zeigen.

Der pensionierte Militär Zhou Bo hatte in München noch ein anderes Interesse Pekings deutlich gemacht: Es will den Wiederaufbau in der Ukraine übernehmen. Das könnte niemand so schnell und günstig wie China. Vor dem Hintergrund einer andauernden Baukrise im eigenen Land, die als eine der größten Gefahren für Chinas Wirtschaft gilt, käme ein groß angelegtes Wiederaufbauprogramm in der Ukraine nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich sehr gelegen.