Deutschland hat in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Gesamtwert von knapp 993 Millionen Euro genehmigt. Die Ukraine ist mit einem Genehmigungswert von 363,9 Millionen Euro der mit Abstand größte Empfänger, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Insgesamt betrug die genehmigte Summe 992,8 Millionen Euro. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Nach der Ukraine folgen in der Exportliste Estland mit 112 Millionen Euro, die Slowakei mit 65,5 Millionen Euro, Schweden mit 51,6 Millionen Euro, die Schweiz mit 45,6 Millionen Euro und Frankreich mit 41,2 Millionen Euro. Es handelt sich um den Zeitraum von Anfang Januar bis zum 16. März dieses Jahres.

Rüstungsexporte im Wert von 453,9 Millionen Euro wurden in dieser Zeit an sogenannte Drittländer genehmigt - also Staaten außerhalb der Europäischen Union, der Nato oder diesen „gleichgestellten“ Ländern. Dazu zählen die Ukraine, aber auch Südkorea und Singapur. Auf diese drei Länder entfielen zusammen rund 81 Prozent der Exporte in Drittländer.

„Die scheidende Bundesregierung nährt mit ihren Rüstungsexporten in Milliardenhöhe die Kriege weltweit und verschafft den Waffenschmieden Profite in Rekordhöhe“, erklärte die BSW-Politikerin Dagdelen gegenüber der AFP. „Es ist unverantwortlich, den Ukraine-Konflikt mit immer neuen Waffengeschenken auf Kosten der Steuerzahler zu befeuern und so die angelaufenen Friedensverhandlungen zu torpedieren statt mit eigenen diplomatischen Initiativen zu begleiten.“ (AFP)