Vier Wochen nach der Bundestagswahl bewegen sich CDU, CSU und SPD mit ihren Koalitionsverhandlungen Richtung Ziellinie. Bis Montagnachmittag mussten die 16 Fach-Arbeitsgruppen mit ihren jeweils 16 Mitgliedern ihre Ergebnisse vorlegen, in „Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5“.

Nun ist wieder die 19-köpfige Spitzengruppe dran, die schon die Sondierungsverhandlungen geführt hatte. Nun also müssen die Spitzenpolitiker der drei Parteien Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden – für all die Themen, bei denen sich die Fachpolitiker nicht einigen konnten.

Solch strittige Punkte werden üblicherweise in eckige Klammern gesetzt. Parteichefs, Minister und Ministerpräsidenten haben sich nun mit all dem schwarz-roten Dissens zu befassen. Union und SPD hatten ihre Koalitionsverhandlungen am 13. März in 16 inhaltlichen Arbeitsgruppen begonnen. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete am Montag noch „schwierige Gespräche“. Auf einen Zeitplan für eine neue Regierung wollte er sich nicht festlegen. Wie zuvor SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wandte sich Linnemann gegen Zeitdruck in den Verhandlungen. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte er.

Die ursprüngliche Ansage, die Koalitionsverhandlungen möglichst bis Ostern abzuschließen, muss jetzt zurückstehen hinter dem nach außen wichtigen Eindruck, dass die CDU für ihre Positionen kämpft und dafür notfalls Verzögerungen oder theoretisch sogar ein Scheitern der Gespräche in Kauf nimmt. Zu dieser Taktik gehört auch das von Parteichef Friedrich Merz gerade ausgesandte Signal, in diesem Fall sei seine Karriere „eh beendet“ – die Basis soll merken, dass es ihm um Inhalte und nicht nur um das Kanzleramt geht.

Doch natürlich drängt die Zeit, und alle wissen das. Die Weltlage, zumal die in Europa, ist angespannt. Deutschland wird von einer Minderheitsregierung regiert, die mit der Konstituierung des neuen Bundestages am Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt sein wird. Und alle drei Parteien hatten zu erkennen gegeben, dass sie sich eben gern um Ostern einig würden. Ostersonntag ist am 20. April, und am Karfreitag wird man kaum noch beraten können. Bleiben also bis Ostern faktisch dreieinhalb Wochen.

CDU-Generalsekretär Linnemann versuchte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei, sowohl Druck auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner in spe aufzubauen, als auch mit Durchhalteparolen die eigene enttäuschte Anhängerschaft zu beruhigen. „Ein Koalitionsvertrag kann nur unterschrieben werden, wenn es kein Weiter-so gibt“, sagte er mit Blick auf die bisherige Hartleibigkeit der SPD in den Verhandlungen.

Nach der Klärung der Finanzierungsfragen mit den Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur müsse es nun um die andere Seite der Medaille gehen, Strukturreformen also und eine umfassende Staatsmodernisierung, damit das viele Geld auch zügig Positives bewirken kann.

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD

Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse an. Voraussetzung sei aber eine Vereinbarung aller demokratischen Parteien, in den nächsten vier Jahren keine Zweidrittelmehrheiten mit der AfD zu suchen, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Das gelte auch für Entscheidungen wie die Besetzung von Richterposten oder andere Grundgesetzänderungen.

Man muss „sich schon darauf vereinbaren, so wie es auch in den Bundesländern Thüringen, Sachsen mit einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurde: Man arbeitet gemeinsam ohne die Stimmen der AfD, und das gilt für jede Art von Abstimmung, wo die Stimmen gebraucht werden“, sagte van Aken.

Union, SPD und Grüne hatten vorige Woche mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern. Zugleich wurde das Ziel einer weitergehenden Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025 gesetzt. Künftig wären im Bundestag dafür Stimmen der Linken oder der AfD nötig. (dpa)

Langsam lernen all jene in der Union, die keine Regierungserfahrung haben, hinzu. Ohne näher auf die schwierigen Gespräche im Bereich Migration oder Wirtschaft einzugehen, verbreitet Linnemann Optimismus. So ist er als Mitglied der Steuerungsgruppe, anders als Berichte über lautstark abgebrochene Arbeitsgruppensitzungen suggerieren, „seit einigen Tagen der Ansicht, dass wir auf gutem Wege sind“.

In der Unionsfraktionssitzung am späten Montagnachmittag versuchte auch Merz Teilnehmern zufolge Zuversicht zu verbreiten. Es sei „völlig normal“, dass es in dieser Phase der Verhandlungen „aus einigen der Arbeitsgruppen ausdrücklich sehr gute Ergebnisse“ gebe, während er und seine Leute bei anderen „noch nacharbeiten“ müssten, doch das Vertrauen wachse.

Linnemann bemüht für diese Phase einen Vergleich zur Fußball-WM 2014, die mit dem Titel endete, obwohl die Kommentarlage nach dem mit Ach und Krach gewonnenen Achtelfinale desaströs war. Ihm bleibt aber letztlich nur, um ein „bisschen Geduld“ und „Zutrauen“ in die Verhandlungsführung der Union zu bitten.

Die will sich am Mittwoch intern auf die nächste Runde der sogenannten Steuerungsgruppe am Donnerstag vorbereiten. Dann wollen Linnemann und Miersch zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei überlegen, wie sie die nächsten beiden Sitzungen der Koalitions-Spitzenrunde am Freitag und Samstag organisieren.

Die Union setzt darauf, dass in dieser „19er-Runde“ mit zehn eigenen Mitgliedern und neun von den Sozialdemokraten die Einigungschancen deutlich höher sind als in den Arbeitsgruppen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montag, diese Runde werde nun die entscheidende sein. Gleichwohl müssten die Arbeitsgruppenchefs stets für Rückfragen erreichbar sein.

Klar ist aber, dass sich die „großen Vier“, also die Parteichefs, immer wieder in kleinere Runde zurückziehen werden, um die wichtigsten Absprachen zu treffen, wohl auch schon an diesem Wochenende – Merz und Klingbeil sowie dessen Co-Vorsitzende Saskia Esken und CSU-Chef Markus Söder.