Donald Trump war nicht persönlich anwesend, aber doch allgegenwärtig beim Ukraine-Sondergipfel der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich einstimmig auf ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche vorgestellt hatte. Das Ziel: Europa soll sich so bald wie möglich notfalls auch ohne Unterstützung durch die USA gegen Russland verteidigen können. Trumps Annäherung an Putin hat das Vertrauen in die USA zerstört.
Darüberhinaus wollten die Staats- und Regierungschefs auch ein Zeichen setzen, dass die EU weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine steht. Ihr Ziel ist ein Frieden, der der Ukraine langfristig das Überleben sichert. Einer allerdings scherte aus: Viktor Orbán, der sich als europäischer Statthalter von Donald Trump fühlt. Deshalb wurde dieser Teil der Gipfelerklärung nur mit 26 von 27 Stimmen beschlossen.
Die EU geht in der Ukraine nun also ohne den ungarischen Regierungschef voran. Es ist erst einmal nur ein symbolischer Beschluss. Bei vielen konkreten Entscheidungen, etwa wenn es um weitere Sanktionen gegen Russland geht, wird nach wie vor Einstimmigkeit gebraucht - und Orbán wird sich wohl wie üblich die Zustimmung teuer abkaufen lassen.
Die EU will sicherstellen, dass die Ukraine nicht aus einer Position des Bittstellers heraus verhandeln muss
Anlass des Gipfeltreffens in Brüssel waren die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Trump in Abstimmung mit Putin einleiten will. Trump hat vorab bereits wesentliche Forderungen der Ukraine abgeräumt, etwa eine Nato-Mitgliedschaft. Dem setzt die EU eine Strategie namens „Frieden durch Stärke“ entgegen. Der ukrainische Präsident Wolodmir Selenskij soll nicht aus der Position des Bittstellers heraus verhandeln müssen.
Selenskij wurde in Brüssel als Gast herzlich begrüßt, allerdings zeichneten sich Risse unter den 27 EU-Staaten ab. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico knüpfte seine Zustimmung zur Ukraine-Hilfe an Bedingungen: Die EU solle sicherstellen, dass die Slowakei mit billigem Gas versorgt wird. Fico erhielt eine entsprechende Erklärung der EU-Kommission, nachdem die Ukraine zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder eingestellt hat.
Viktor Orbán dagegen lehnt die weitere Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich ab. Diese Strategie verlängere nur unnötig den Krieg in der Ukraine, sagt er. Orbán empfahl stattdessen direkte Friedensverhandlungen mit Putin. Deshalb beschlossen nur 26 der 27 Staats- und Regierungschefs den Ukraine-Teil der abschließenden Gipfelerklärung. Die Geduld der europäischen Partner mit dem Ungarn, der sich immer wieder querlegt, um Zugeständnisse für sich heraus zu verhandeln, scheint am Ende zu sein.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Orbán am Mittwochabend noch im Élyséepalast empfangen, aber das Gespräch führte offenbar zu keiner Verständigung. Im Anschluss traf sich Orbán mit Marine Le Pen. Er habe „die zukünftige Präsidentin“ getroffen, schrieb er hinterher auf der Plattform X. Es wirkte wie eine Provokation.
Tagelang hatten die EU-Diplomaten in Brüssel über die Gipfelerklärung zur Ukraine verhandelt, am Ende lehnte nur noch der ungarische Botschafter ab. Bei Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA und Russland müsse, so heißt es in dem Papier, sowohl die Ukraine als auch die EU mit am Tisch sitzen. Es reiche auch kein provisorischer Waffenstillstand. Vielmehr brauche die Ukraine einen umfassenden Friedensvertrag. Er soll verhindern, dass das Land neuerlich von Russland angegriffen werden kann.
Die EU verspricht deshalb, den ukrainischen Staat und vor allem die ukrainische Armee dauerhaft zu unterstützen. Insgesamt 30 Milliarden Euro überweist sie in diesem Jahr an die Ukraine. Darüber hinaus soll nach Möglichkeiten gesucht werden, kurzfristig Waffen und Munition über die Etats der Mitgliedstaaten zu besorgen. Damit soll auch die fehlende Waffenhilfe aus den USA ausgeglichen werden. Donald Trump hat die Lieferungen in dieser Woche ausgesetzt, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen: Er soll sich den amerikanischen Bedingungen für die Waffenstillstandsverhandlungen beugen.
Aus Europa bekommt der ukrainische Präsident viel Rückendeckung – nicht nur von der Kommissionspräsidentin. Noch einen Schritt weiter geht die EU-Außenbeauftragte Kallas. Sie schreibt: Die freie Welt brauche einen neuen Anführer. Allein der Ungar Orbán dankt Trump.
Einzelne Staaten, so heißt es in der Erklärung, könnten weitere Sicherheitsgarantien abgeben. Dazu gehört das Entsenden von Truppen, die einen Waffenstillstand sichern. Frankreich und Großbritannien haben sich schon bereit erklärt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die USA ihnen Rückendeckung gewähren. Emmanuel Macron kündigte an, über die Modalitäten einer solchen Friedensmission würden interessierte Staaten kommende Woche in Paris verhandeln. Die russische Regierung lehnt eine Beteiligung von EU-Staaten an einer Friedenssicherung allerdings kategorisch ab.
Emmanuel Macron, der gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zuletzt die europäische Ukraine-Politik koordinierte, hatte mit einer dramatischen Rede an die Nation am Mittwochabend den Ton für den Sondergipfel gesetzt. In Europa habe „eine neue Ära begonnen“, sagte Macron. Der französische Präsident zeichnete eindringlich das Bild einer „russischen Bedrohung“ für ein Europa, das nicht mehr auf die USA bauen kann. Über die Zukunft Europas dürfe aber „nicht in Moskau und nicht in Washington“ entschieden werden.
Unter Verweis auf ein Gespräch mit dem mutmaßlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz erneuerte Macron sein Angebot, die europäischen Verbündeten unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Er bezweifelt, ob die USA unter Präsident Trump noch zu ihren Verpflichtungen innerhalb der Nato stehen. Im offensichtlichen Widerspruch zu Friedrich Merz sagte der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel, er vertraue weiterhin auf den atomaren Schutz durch die USA. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wertete die Aussagen Macrons als „Bedrohung für Russland“.
