Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete eine Sprecherin des Auswärtigen Amts die Verschiebung am Freitag in Berlin. „Wir verschieben die Reise auf einen späteren Zeitpunkt.“
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Die Sprecherin sagte, die Reise könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden. „Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollen“, fügte sie hinzu. Auch wenn die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und deren Lieferketten diversifiziere und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, „wollen wir mit China zusammenarbeiten“. Gleichzeitig bereiteten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene Erden und Halbleiter große Sorgen.
Die Sicherheit Asiens und Europas sei zudem eng mit miteinander verbunden, sagte die Sprecherin. „Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, ergänzte sie. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China. „Wir sind weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird“, betonte die Sprecherin.
Wadephul hatte Reuters diese Woche gesagt, er wolle in China kritische Punkte wie Pekings Unterstützung für Russland ansprechen, aber auch eine breitere Zusammenarbeit ausloten. „China ist international ein entscheidender Akteur. China hat ein wachsendes Gewicht in der Welt. Und China kann dieses Gewicht dafür einsetzen, dass sich Russland endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt.“
Moskau müsse in Verhandlungen einwilligen, die die Souveränität der Ukraine achteten. „Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China.“ Das deutsche Interesse sei klar: „Wir wollen, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.“
Peking hatte kurz vor der Absage die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage kritisiert. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten“ gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. China fordere Deutschland auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten.
Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen die meisten Staaten nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.
Wadephul hatte China in den vergangenen Monaten immer wieder für Drohungen kritisiert, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig verändern zu wollen. Zudem hatte er kritisiert, dass Peking in der Region im Indopazifik immer aggressiver vorgehe. Wadephul sollte der erste Minister der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein, der China besucht.
Der chinesische Außenamtssprecher Guo sagte nicht, welche Themen zur Sprache kommen sollen. Es sei natürlich, dass China und Deutschland in bestimmten Fragen unterschiedliche Standpunkte verträten. China hoffe aber, dass Deutschland der Volksrepublik gegenüber unvoreingenommen bleibe.
Die Grünen werten die Absage als „folgerichtigen und konsequenten“ Schritt. „Gerade, wenn die Zeiten schwierig und die Konflikte groß sind, muss man im harten Gespräch miteinander bleiben. Dass die chinesische Seite jetzt bewusst keine Gesprächspartner für den Außenminister zur Verfügung stellt und so eine Absage der Reise provoziert, ist unsouverän und zeugt von Angst vor einer Debatte in der Sache“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger dem Tagesspiegel. Es passe auch ins Bild der zunehmenden Bully-Methoden, mit denen die chinesische Staatsführung weltweit agiere. Davon dürfe man sich nicht einschüchtern lassen.
Denn die Liste der maximal schwierigen Themen mit China sei lang: „Die Menschenrechtslage im Land, unfaire Wirtschaftspraktiken und Erpressungsversuche wie jüngst gegen die Niederlande, Aggressionen gegenüber Taiwan und anderen wichtigen Partnern im Indopazifik und die chinesische Unterstützung des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, sagte Brugger weiter.
Im deutsch-chinesischen Verhältnis haben zuletzt Pekings Exportkontrollen auf seltene Erden auch große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. Die Industrie ist auf die wichtigen Rohstoffe angewiesen, weil sie zum Beispiel für Motoren, Turbinen und Sensoren benötigt werden. Zudem herrscht in der Bundesregierung Unmut über die Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil die Volksrepublik im Verdacht steht, mit Ölkäufen Russland zu unterstützen. (dpa/Reuters/Tsp)
