Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine zu große Nähe zur Energiewirtschaft unterstellen. Vor einer Woche stellte sie den Energiewende-Monitoringbericht vor, dazu einen Zehn-Punkte-Plan ihres Ministeriums zur Zukunft der Energiewende. Dessen Schlussfolgerungen wichen teils von dem ab, was die Befunde des Berichts nahelegten.

Wie „Table Media“ nun berichtet, sind zentrale Passagen dieses Plans beinahe wortgleich aus einem Positionspapier übernommen, das die Energieunternehmen RWE und Eon im Frühjahr veröffentlichten. Laut „Table Media“ sollen die zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums außerdem kaum in die Erstellung des Zehn-Punkte-Plans eingebunden gewesen sein.

Zahlreiche Forderungen stimmen überein, teils ähneln sich auch die Formulierungen. So heißt es bei Eon und RWE etwa, es gebe „weit über 15.000 Rechtsnormen, die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“. Im Ministeriumspapier steht: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“

Zu Smart-Metern schreiben die Energiekonzerne, deren Rollout sollte „allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden“. Das Wirtschaftsministerium hält fest: „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern“ – gegen die Empfehlung des Monitoringberichts.

Grüne: „Peinliches Manöver“

RWE und Eon fordern außerdem das Aus für die fixe Einspeisevergütung beim Solarstrom – laut Zehn-Punkte-Papier soll sie kommen. Die Erneuerbaren-Ausbauziele sollten laut RWE und Eon „kritisch überprüft werden“, das Wirtschaftsministerium will, dass sie sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“. Auch die Forderung, dass kohlenstoffarmer Wasserstoff künftig grünem Wasserstoff gleichgestellt werden soll, macht das Ministerium sich zu eigen.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, bezeichnete die Übereinstimmungen in der „Frankfurter Rundschau“ als „peinliches Manöver“. Kellner: „Statt auf die Wissenschaft zu hören oder auf die Fachexpertise im eigenen Haus, schreibt die Energieministerin lieber einfach von ihrem Ex-Arbeitgeber Eon und RWE ab.“

Das Wirtschaftsministerium antwortete auf Anfrage von „Table Media“ ausweichend auf die Vorwürfe: „Die Debatte in Deutschland zur Energiepolitik ist intensiv“, teilte ein Sprecher mit. „Entsprechend liegen auch Stellungnahmen von vielen Stakeholdern vor, die die Ministerin und ihr Haus zur Kenntnis nehmen und wägen.“ Wirtschaftsministerin Reiche sei „im ständigen Austausch mit Fachleuten ihres Hauses“.

Hier können Sie die beiden Papiere selbst vergleichen: Zehn-Punkte-Plan des Wirtschaftsministeriums und Positionspapier von RWE und Eon.