Am Donnerstag steht das Deutschlandticket wieder im Fokus. Dann findet die Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder in München statt, bei der es um die künftige Finanzierung des Flatrate-Fahrscheins gehen soll.
In den vergangenen Tagen hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) „intensiv“ mit den Ländern verhandelt, wie er in der „Rheinischen Post“ verlauten ließ. Er hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz eine Lösung gefunden sei, so der CDU-Politiker.
62 oder 64 Euro ab 2026
Am Montag haben sich die Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter zu einer vorbereitenden Konferenz (GKVS) getroffen. Die von ihnen erarbeitete Beschlussvorlage, die Tagesspiegel Background vorliegt, hat es in sich. Demnach könnte das Deutschlandticket bereits 2026 teurer werden.
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Zur Sicherstellung der Finanzierung soll der Preis möglicherweise auf 62 oder 64 Euro pro Monat angehoben werden, heißt es in der Vorlage. Beide Zahlen sind in Klammern gesetzt. Seit der ersten Preiserhöhung im Januar kostet der Fahrschein derzeit 58 Euro monatlich – statt ursprünglich 49 Euro.
Eine Preiserhöhung werden wir nicht mittragen.
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Juli
Dabei hatte die schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, der Anteil der Nutzerfinanzierung werde erst ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Zumindest in der SPD verstand man das so, dass ein höherer Preis als 58 Euro vorerst ausgeschlossen ist.
„Eine Preiserhöhung werden wir nicht mittragen“, stellte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, noch im Juli klar. Allerdings war zuletzt immer wieder öffentlich über eine Erhöhung diskutiert worden, um die Finanzierungslücke zu schließen.
Denn weder der Bund noch die Länder sind nach derzeitigen Stand bereit, mehr als jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Nach Schätzungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen fehlen damit im kommenden Jahr 400 Millionen Euro für die Fortsetzung des Angebots.
Preisindex soll ab 2027 kommen
Deshalb setzen die Länder nun offenbar doch auf Preiserhöhungen. Der Beschlussvorlage zufolge soll der Preis ab 2027 anhand eines Kostenindexes fortgeschrieben werden. Dieser soll bis zur nächsten regulären VMK im Herbst erarbeitet werden und „insbesondere Personal- und Energiekosten abbilden und ist nach Anhörung der Branche festzulegen“, heißt es in dem Papier.
Der beschlossene Index soll nach drei Jahren evaluiert werden. Aber nicht nur der Preis steht am Donnerstag auf der Agenda. Auch die Aufteilung der Bundesmittel soll neu geregelt werden. Die Länder wollen zudem festschreiben, dass der Bund und Länder bis 2030 weiterhin jeweils 1,5 Millliarden Euro zuschießen. So wollen sie verhindern, dass der Bund seinen Anteil zur Finanzierung des D-Tickets in den folgenden Jahren abschmilzt.
Geht es nach den Ländern, sollen auch die regulären Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr dauerhaft erhöht werden. Die Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Bundesmitteln auf die Folgejahre soll ebenfalls bestehen bleiben.
Der neue Verteilungsmechanismus der Gelder beim Deutschlandticket sieht vor, dass der Bund das Geld an die Länder so weitergibt, wie es dort tatsächlich an die Verkehrsunternehmen für die geringeren Einnahmen verteilt wird.
Die Abteilungsleiter:innen haben die Aufteilung bereits aufgeschlüsselt. Demnach bekämen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, gefolgt von den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, am meisten Geld vom Kuchen. Schlusslicht ist erwartungsgemäß das Saarland.
Lesermeinungen zum Artikel
„Natürlich ist das D-Ticket attraktiv, solange es preiswerter ist als das Auto oder das lokale/regionale ÖPNV-Ticket. Als Motor für den Umstieg auf die Öffentlichen wurde es aber schon mit der letzten Preiserhöhung schwer beschädigt. Irgendwann fangen auch Leute wie ich, die das D-Ticket nur in der Freizeit nutzen, an zu rechnen und schaffen es ab.“ Diskutieren Sie über folgenden Link mit M..
Länder versprechen mehr Effizienz
Als Entgegenkommen an den Bund kann die Passage verstanden werden, wonach „die VMK erwartet, dass die Unternehmen, Verbünde und Aufgabenträger die langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für flächendeckend erforderliche Effizienzsteigerungen in Verwaltung, Betrieb und Vertrieb“ nutzen. So soll das Angebot für die Fahrgäste verbessert und ein Beitrag für Kostensenkungen geleistet werden. Das hatte bereits der vorherige Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) gefordert.
Gleichzeitig weisen die Länder darauf hin, wie wichtig es sei, zeitnah eine verlässliche und auskömmliche Perspektive für die Zukunft zu bekommen. Sie begründen das mit der Planungssicherheit bei anstehenden Ausschreibungsverfahren für den Schienennahverkehr.
Um dies zu erreichen, soll es eine Kommission aus Bund, Ländervertreter:innen und Expert:innen geben, die bis Mitte 2026 den Bedarf ermittelt und konkrete Vorschläge erarbeitet. Ob die Länderchefs den Vorschlägen ihrer Abteilungsleiter:innen folgen – und wie sich der Bund dazu verhält – wird sich am Donnerstag zeigen.
