Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus – er fordert stattdessen im Gegenteil eine breite Senkung von Steuern und Abgaben. „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken“, sagte Söder im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an die Adresse der schwarz-roten Koalition. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
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Mit der CSU werde es „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben. Das sei „erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen.“ Man habe dies „im Koalitionsvertrag ausführlich besprochen, dass es das nicht gibt“. Außerdem fügte Söder hinzu: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen.“ Das habe noch nie funktioniert.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen – und dafür Unterstützung vieler weiterer SPD-Politiker bekommen. Die Union lehnt dies ab.
Söder: „Bürgergeld weg“
Söder sagte etwa zur Forderung nach einer Vermögensteuer, es habe sich in der Praxis schon erwiesen, „dass das Ganze nicht funktioniert: rechtliche Probleme, praktische Probleme“. Zudem gingen alle Steuererhöhungen meistens zulasten mittelständischer Betriebe, „deswegen sind wir dagegen“. Die Erbschaftsteuer sollte nach seinen Worten regionalisiert werden: Dann könnten die SPD-Länder diese erhöhen, und „wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken“, sagte er. Zudem verlangte Söder dringend Reformen beim Bürgergeld: „Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern, Heizgesetz deutlich reduzieren“, forderte er. Die Wärmepumpenförderung solle um mindestens fünfzig Prozent gekürzt werden.
Söder äußerte sich positiv über die bisherige Regierungsarbeit – nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag gesagt hatte, er sei nicht zufrieden. „Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt“, sagte Söder, räumte aber ein, man habe mit der Stromsteuer-Debatte und dem Streit über die Richterwahl „ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben“.
Sein Verhältnis zu Merz nannte Söder „super“ – auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. „Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren.“ Insgesamt gab er Merz außenpolitischem Auftritt „eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr“.
Störungen am Rande des Interviews
Am Rande des Interviews im Berliner Regierungsviertel kam es erneut zu einem Polizeieinsatz. 20 bis 30 Menschen hätten versucht, beim Gespräch mit Söder auf der Freifläche eines Bundestagsgebäudes zu demonstrieren, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit. Die Demonstranten seien „eindeutig der rechtsgerichteten Szene“ zuzuordnen gewesen. Nach seinen Angaben war das Interview zu dem Zeitpunkt jedoch beendet. Auch von der ARD hieß es: „Das Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wurde störungsfrei aufgezeichnet.“ Vorausgegangen war ein Vorfall am 20. Juli beim live im Internet übertragenen Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Damals gab es eine laute Protestaktion, die in der Übertragung stark zu hören war. (dpa)
