Es ist eines der besonders umstrittenen Projekte von Schwarz-Rot: die Mütterrente III, eine erneute Ausweitung dieser Leistung. Zur Frage, wie schnell das Projekt überhaupt umzusetzen ist, hat sich nun Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, geäußert – und die Jahreszahl, die sie nennt, dürfte in der Koalition nicht gerade für gute Laune sorgen.
In Münster sagte Piel in einer Rede auf der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung: „Auch wenn die Mütterrente III bis Ende dieses Jahres beschlossen wird, werden wir sie erst ab 2028 auszahlen können.“ Sie riet auch stark davon ab, an eine rückwirkende Auszahlung zu denken, denn dies würde Piel zufolge zu „erheblichen Problemen“ führen. „In diesem Fall müssten alle Sozialleistungen, zu denen Wechselwirkungen bestehen, ebenfalls neu berechnet werden.“
Beispielsweise könnten es sein, dass nachträglich Hinterbliebenenrente oder Grundsicherung gekürzt werden müsste. „Solche rückwirkenden Korrekturerfordernisse, die weit mehr als eine Million Versicherte treffen würden, sollten vermieden werden, auch wegen des damit verbundenen erheblichen bürokratischen Aufwands,“ sagte Piel.
Der lange Vorlauf bis 2028 ist aus Sicht der Rentenversicherung wegen des hohen Programmieraufwands nötig. Es ginge um mehr als 10 Millionen Versicherungskonten. Auf die Programmierungen für die Mütterrenten I und II könne nicht zurückgegriffen werden. „Das liegt daran, dass es in den letzten Jahren mehrere Gesetzesänderungen gegeben hat, die es jetzt neu zu berücksichtigen gilt.“
Die Mütterrente III ist ein für die CSU zentral wichtiges Projekt. Es geht darum, dass auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, volle drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden sollen statt bisher nur zweieinhalb. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, hatte das im März im Tagesspiegel-Interview eine „sehr teure Umverteilung“ genannt.
Sie sagte damals: „Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. Beim Einzelnen kommen rund 20 Euro pro Monat an, das ist für manche viel, für andere nicht. Aber ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will gut überlegt sein.“
