Jetzt kann Friedrich Merz Kanzler werden. Jetzt müssen „nur“ noch die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD dazu wählen.
Mit ihrem Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union, zum gemeinsamen Regieren mit ihr und, ja, zu Merz als Kanzler hat die SPD den Weg frei gemacht. Abermals haben sich die Sozialdemokraten als vernunftbegabt und staatstragend erwiesen. Wenn es darauf ankommt, ist auf diese SPD fast immer Verlass.
Das zeigt sich vor allem im Ausmaß der Zustimmung. Mit 84 Prozent ist diese Zustimmung größer als bei den Abstimmungen über die großen Koalitionen 2013 und 2018. Zugespitzt: Die Regierung Merz hat bei der SPD eine höhere Zustimmung als zwei Regierungen mit Angela Merkel. Das freilich hat weniger mit den Personen als mit dem Ernst der Lage zu tun. Die SPD-Mitglieder zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen wissen, was in Deutschland auf dem Spiel steht.
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Zu bedenken ist aber auch: Die geringe Beteiligung von nur 56 Prozent an dem Mitgliedervotum sollte der SPD-Spitze zu denken geben. Das ist wiederum ein Signal einer hohen Unzufriedenheit.
Daniel Friedrich Sturm gehört seit Januar 2025 der erweiterten Chefredaktion des Tagesspiegels an. Seit April 2023 leitet er das Tagesspiegel-Hauptstadtbüro und berichtet vor allem über den Bundeskanzler und die SPD. Er sagt: Lars Klingbeil sollte das Vertrauen der SPD in die eigene Führungskunst nicht strapazieren.
Die Umstände, unter denen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag ihren Segen gegeben haben, sind dabei paradox.
Bei der Bundestagswahl fuhr die SPD mit ihrem glücklosen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz das historisch schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Das was leistungsgerecht.
Danach konnten sich die – neben Scholz – Hauptverantwortlichen für das Debakel, nämlich die Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und sogar Generalsekretär Matthias Miersch in ihren Ämtern halten. Klingbeil rief sich gar noch in der Wahlnacht zum Fraktionschef aus.
Selten war die SPD so brav wie in diesen Tagen.
Daniel Friedrich Sturm
Seit der Bundestagswahl macht es die viel beschworene Parteibasis den Vorderen leicht. Anders als 2017/18 gab es diesmal keine parteiinterne Kampagne gegen die große Koalition. Erinnert sich noch jemand an die wirkmächtige „No Gro-Ko“-Kampagne des einstigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert?
Verzwergte Jusos
Dagegen wirken die Jusos von heute verzwergt. Selten war die SPD so brav wie in diesen Tagen. Esken, Klingbeil und Miersch kommt das zupass.
Dabei hat insbesondere Klingbeil, neben anderen führenden Köpfen (wie etwa dem verhandlungssicheren Trio aus Arbeitsminister Hubertus Heil und den Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Manuela Schwesig), der Union einen erstaunlich sozialdemokratischen Koalitionsvertrag abgetrotzt. Von den sieben Ministerposten für die SPD ganz zu schweigen.
Lars Klingbeil sollte das Vertrauen der SPD in die eigene Führungskunst aber nicht strapazieren. Sein Ansinnen, die Namen der SPD-Ministerinnen und Minister erst am Montag zu nennen, quasi auf dem Weg zur Kanzler-Wahlurne im Bundestag, wirkt wenig souverän. Hatte Klingbeil seiner Partei nicht einen neuen Stil versprochen?
Die Methode „Friss, oder stirb“ erinnert an jene einstmals autoritäre Führung der SPD in alten Zeiten, die der junge Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil zu Recht immer verärgert hat.
