US-Präsident Donald Trump hat eine Klage gegen die „New York Times“ angekündigt, in der er 15 Milliarden Dollar von der Zeitung fordern will. Das Blatt sei „zu einem regelrechten „Sprachrohr“ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die „New York Times“ nahm zunächst keine Stellung zu Trumps Ankündigung.

Die Zeitung habe sich jahrzehntelang daran beteiligt, Lügen über Trump, seine Familie, sein Unternehmen, die Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) und die USA als Ganzes zu verbreiten, schrieb Trump weiter. Er kritisierte die Zeitung auch dafür, während des Präsidentschaftswahlkampfs seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris unterstützt zu haben. „Ich betrachte dies als den größten illegalen Wahlkampfbeitrag aller Zeiten“, schrieb er. 

„Die „New York Times“ durfte viel zu lange ungehindert lügen, diffamieren und mich verleumden, und das hört JETZT auf“, schrieb Trump. Die Klage werde im Bundesstaat Florida eingereicht. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Trumps Post auf „Truth Social“ im Wortlaut:

Heute habe ich die große Ehre, eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die New York Times einzureichen, eine der schlimmsten und verkommensten Zeitungen in der Geschichte unseres Landes, die zu einem regelrechten „Sprachrohr“ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden ist.

Ich betrachte dies als den größten illegalen Wahlkampfbeitrag aller Zeiten. Ihre Unterstützung (Endorsment) für Kamala Harris wurde tatsächlich mitten auf der Titelseite der New York Times platziert, was bisher UNGEHÖRT war! Die „Times” hat sich jahrzehntelang daran beteiligt, Lügen über Ihren Lieblingspräsidenten (MICH!), meine Familie, mein Unternehmen, die America First-Bewegung, MAGA und unsere Nation als Ganzes zu verbreiten.

Ich bin STOLZ darauf, dieses einst angesehene „Schmierblatt“ zur Verantwortung zu ziehen, so wie wir es mit den Fake-News-Netzwerken tun, beispielsweise mit unserer erfolgreichen Klage gegen George Slopadopoulos/ABC/Disney und 60 Minutes/CBS/Paramount, die wussten, dass sie mich durch ein hochentwickeltes System der Dokumenten- und Bildmanipulation fälschlicherweise „verleumdeten”, was in Wirklichkeit eine böswillige Form der Diffamierung war, und sich daher auf Rekordbeträge für Schadenersatz geeinigt haben.

Sie haben diese langfristige ABSICHT und dieses Muster des Missbrauchs praktiziert, was sowohl inakzeptabel als auch illegal ist. Die „New York Times“ durfte viel zu lange ungehindert lügen, mich diffamieren und verleumden, und das hört JETZT auf! Die Klage wird im großartigen Bundesstaat Florida eingereicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!

Die Zeitung gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst keine Stellungnahme ab. Vergangene Woche hatte die „New York Times“ gemeldet, dass Trump rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung der Zeitung angedroht habe. Zuvor hatte die Zeitung über einen anzüglichen Geburtstagsbrief berichtet, den Trump 2003 an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben haben soll.

Im Juli hatte Trump bereits eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das „Wall Street Journal“ eingereicht, nachdem das Blatt über den Epstein-Brief berichtete. Trump weist die Autorenschaft des Briefs entscheiden zurück und verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz.

Trump hatte in der Vergangenheit weitere Klagen gegen unterschiedliche Medien angestrengt, unter anderem gegen den Sender CBS und den Sender ABC. In beiden Fällen einigten sich die Seiten auf einen Vergleich in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Klagen einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Zudem zieht der US-Präsident gegen verschiedene weitere Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. So war etwa die US-Nachrichtenagentur AP von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden. Sie hatte sich geweigert, die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – „Golf von Amerika“ – zu übernehmen.

Wie groß der Druck ist, den Trumps Regierung auf Journalistinnen und Journalisten ausübt, schilderte im April Arthur Gregg Sulzberger, der Verleger der „New York Times“: „Trump ist längst hinter uns her“, sagte er dem „Stern“ in einem Interview. „Er hat uns wiederholt verklagt. Er hat uns von unserem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt. Er hat alle Regierungsabonnements für die ‘Times’ gekündigt.“ Sulzberger erklärte: „Wir stehen unter dem stärksten Druck seit Generationen... aber wir sind darauf vorbereitet.“ (Tsp, dpa)