Inmitten der Affäre um falsche Vorwürfe gegen den Noch-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar setzt sein grüner Kreisverband Berlin-Pankow auf personelle Kontinuität an der Spitze. Bei der Jahreshauptversammlung wurden die beiden Vorsitzenden Maren Bergschneider und Nicolas Scharioth für zwei Jahre im Amt bestätigt. Das teilte ein Sprecher des Kreisverbandes mit.
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Auch die übrigen Mitglieder des bisherigen Vorstands, die wieder antraten, wurden bestätigt. Nach Angaben von Teilnehmern gab es keine Debatte zur Causa Gelbhaar.
Gelbhaar wird nicht im neuen Bundestag sitzen
Der Kreisvorstand um Bergschneider und Scharioth hatte Gelbhaar Anfang des Jahres aufgefordert, wegen „großer Risiken“ auf eine erneute Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten - obwohl er bereits zum Direktkandidaten bestimmt worden war. Die Landesspitze der Grünen stellte sich hinter dieses Vorgehen.
Hintergrund war die Berichterstattung über Vorwürfe gegen Gelbhaar, die dieser stets bestritt. Kurz darauf wurde der Politiker noch im Januar als Grünen-Direktkandidat im Wahlkreis Berlin-Pankow ausgewechselt.
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Im neuen Bundestag ist er nun nicht mehr vertreten. Denn er stand auch nicht auf der Landesliste seiner Partei: Diese Kandidatur hatte er mit Verweis auf Vorwürfe gegen ihn bereits Mitte Dezember 2024 zurückgezogen. Damals wurde zunächst nichts Näheres zu den Vorwürfen bekannt. Später folgten Medienberichte.
RBB zog Teile seiner Berichterstattung zurück
Im Januar zog der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Teile seiner gegen Jahresende 2024 veröffentlichten Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar zurück. Im Kern waren Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen, die dem Sender die Vorwürfe versichert hatten - die Identität soll gar nicht existieren. Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte.
Am Freitag gab es beim RBB wegen der fehlerhaften Berichterstattung personelle Konsequenzen. Chefredakteur David Biesinger legte sein Amt nieder, auch RBB-Programmdirektorin Katrin Günther trat zurück. Dem RBB zufolge verlangt Gelbhaar von der ARD-Anstalt eine Geldentschädigung und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro.
Die Grünen setzten eine Kommission ein, um die Vorgänge und noch nicht ausgeräumte Vorwürfe gegen Gelbhaar aufzuarbeiten. (dpa)
