Nach der Bedrohung des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts den Fall übernommen. Ermittelt wird gegen einen 61-jährigen Mann wegen Verdachts der Bedrohung und der Körperverletzung, wie ein Polizeisprecher sagte.
Zu dem Zwischenfall kam es bei einem Wahlkampf-Einsatz des SPD-Politikers. Nach Angaben von Krachs Sprecher verteilten der Politiker und einige weitere SPD-Mitglieder vor einem Einkaufszentrum in der Schloßstraße in Steglitz Flyer an Passanten, als ein Mann ihn anpöbelte.
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Nach einiger Zeit sei der Mann auf Krach zugegangen und habe gesagt: „Willst du eine Waffe am Kopf haben?“ Als er in eine Tasche seiner Jacke gegriffen habe, sei ein Begleiter Krachs dazwischengegangen und habe den Mann zu Boden geworfen. Zuvor hatte „Bild“ über den Vorfall berichtet.
Wie eine Polizeisprecherin am Mittwochmorgen dem Tagesspiegel mitteilte, wurde kein gefährlicher Gegenstand bei dem Mann gefunden. Der Tatverdächtige sei bereits polizeilich in Erscheinung getreten.
Eine Polizeistreife in der Nähe sei schnell vor Ort gewesen und habe sich im weiteren Verlauf um den Mann gekümmert, sagte der Sprecher der Spitzenkandidaten. Zu Schaden gekommen sei nach ersten Erkenntnissen niemand. Krach habe gegen den Mann noch am Ort des Geschehens Anzeige wegen Beleidigung erstattet und seinen Wahlkampf dann fortgesetzt.
„Der Vorfall zeigt, dass immer etwas passieren kann, und das ist leider nicht neu“, sagte Krach dem Tagesspiegel am Mittwoch. Er selbst sei bereits sensibilisiert und schaue sich die Leute an Infoständen ganz genau an. Während seiner Amtszeit in Hannover habe er schon einmal Morddrohungen erhalten.
„Gerade Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind, erleben häufig Anfeindungen und Bedrohungen. Sie sind nie geschützt. Auch wenn die allermeisten Menschen ganz normal unterwegs und freundlich sind, scheinen solche Fälle zuzunehmen.“ Das sei ein ernsthaftes Problem. „Man wird in jeder Partei jemanden finden, der so etwas bereits erlebt hat“, sagte Krach.
Er selbst werde weiterhin ganz normal Wahlkampf machen und mit den Menschen vor Ort im Kontakt sein. „Ich bin dankbar, dass sich so viele Menschen nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin politisch engagieren. Dieses Engagement ist für unsere Demokratie unverzichtbar.“ Wenige Stunden vor dem Vorfall hatte der SPD-Spitzenkandidat in seiner Instagram-Story ein Video gezeigt, in dem er lächelnd Flyer in Steglitz verteilt und mit Menschen ins Gespräch kommt.
Auch Politiker anderer Parteien verurteilten die Bedrohung des SPD-Spitzenkandidaten. „Der Angriff auf Steffen Krach erschreckt uns, und wir verurteilen diese Gewalt zutiefst“, erklärten etwa die Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. „Seit Jahren nehmen wir einen Anstieg von Angriffen auf politisch Aktive sehr deutlich wahr“, fügten sie hinzu. Hass und Hetze verstärkten sich im Netz und im persönlichen Kontakt.
Das bestätigte auch die Linke. „Wir merken seit einiger Zeit, dass der Ton an Infoständen und vor allem auch im Netz rauer wird und die Hemmschwelle für Beleidigungen sinkt“, sagte Wahlkampfleiter Bjoern Tielebein. „Auch Übergriffe auf unsere Parteibüros oder Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen kennen wir seit vielen Jahren, aber wir lassen uns nicht beirren.“
Lesermeinung zum Artikel
„Erschreckende Entwicklung, die uns alle beunruhigen sollte.
Egal was man von der Partei A, B oder C bzw den Politiker X, Y und Z hält. Wir brauchen Menschen, die sich dort engagieren.
Wenn man Angst haben muss, für seine demokratische politische Meinung oder Engagement bestraft und (körperlich) angegriffen zu werden, ist die Demokratie mitunter wirklich in Gefahr.“
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In Berlin kam es bereits mehrfach zu Angriffen auf Politiker. Am vergangenen Samstag hatte ein unbekannter Mann ein Getränk über einen AfD-Wahlkampfstand in Berlin-Charlottenburg geschüttet. Kurz danach schlug er dem Berliner Abgeordneten Marc Vallendar ins Gesicht. Laut AfD stellte Vallendar Anzeige wegen Körperverletzung. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt.
Im Frühjahr 2024 war Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen worden. Ein Mann attackierte sie von hinten mit einem Beutel, der mit hartem Inhalt gefüllt war, und traf sie am Kopf sowie am Nacken. Später entschied ein Gericht, dass der Täter dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben muss. (mit dpa,)
