Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) hält die Bedenken der heimischen Bauern mit Blick auf das geplante Mercosur-Handelsabkommen für berechtigt - kritisiert aber die Protestform des Bauernbundes. Diese Vorgehensweise könne dazu führen, „dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die berechtigten Forderungen unserer Landwirte sinkt“, sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. „Das hilft politisch überhaupt nicht weiter.“
An den Blockaden mehrerer Autobahn-Auffahrten mit Traktoren hatten sich in Brandenburg nach Angaben des Bauernbundes am Donnerstag insgesamt rund 100 bis 120 Landwirte beteiligt. „Wir haben ein starkes Signal gesetzt“, meinte der Geschäftsführer der Organisation, Reinhard Jung.
Protest richtet sich gegen Handelsabkommen
Die Bauern demonstrieren gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe befürchten.
Mittelstädt betonte, dass durch Interessenvertretungen der Bauern bereits „Schutzklauseln und Verbesserungen für die heimische Landwirtschaft im Abkommen verankert“ seien. „Dass es weitere Anpassungen für die Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen geben muss, steht außer Frage und im Sinne guter europäischer Landwirtschaftspolitik muss Kritik am Mercosur-Abkommen erlaubt sein.“
Der Protest in Brandenburg fand an weniger Orten statt als ursprünglich angekündigt. Der weit größere Landesbauernverband distanzierte sich von dieser Form des Protests gegen das Handelsabkommen.
Leichte Rückstaus auf umliegenden Straßen
Die Polizei berichtete, es seien neun Autobahn-Auffahrten an der A24, A11 und A10 sowie zwei Stellen an der Bundesstraße 96 bei Oranienburg blockiert worden.
Es kam nach Polizeiangaben zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Auf umliegenden Straßen bildeten sich leichte Rückstaus. Es seien aber weniger Versammlungen und Teilnehmer als zuvor angemeldet worden seien, so die Polizei. Mehr als 300 Beamte waren zur Verkehrssicherung im Einsatz.
2024 hatte es bereits eine Welle von Bauern-Protesten mit Blockaden an Autobahn-Auffahrten gegeben. Damals demonstrierten Landwirte gegen eine Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel.
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