Die Brandenburger BSW-Fraktion will nach dem Aus für die Koalition mit der SPD ihre Kritik an einer Ausgrenzung der AfD deutlicher machen. „Brandmauer wollen wir nicht weiter betreiben“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden aber darüber hinaus keine Zusammenarbeit mit der AfD suchen“, sagte Lüders. „Ich kenne keine Partei in diesem Landtag, die politisch ferner von uns ist als die AfD.“ 

Vor dem Platzen der Koalition mit der SPD gab es die Vereinbarung, dass Anträge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Lüders kündigte an, die Fraktion werde „absolut konstruktiv“ sein. „Wir werden natürlich auch anders agieren, aber natürlich auch eigene Anträge einbringen, die jetzt durchaus anders aussehen könnten, als die vorher mit der SPD abgestimmten“, sagte Lüders. „Auch im Verhältnis zur AfD wird sich was ändern.“

Fraktionschef: Inhaltliche Prüfung aller Vorschläge 

Der Fraktionschef setzt auf eine inhaltliche Prüfung politischer Vorschläge: „Wir werden uns alle Anträge, egal von wo sie kommen, angucken, werden sehen, was sie inhaltlich bieten“, sagte Lüders. Er betonte aber, dass es generell keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll.

Der Landtag entscheidet an diesem Freitag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung über einen Antrag der AfD zur Auflösung des Parlaments. Die AfD-Fraktion will Neuwahlen erreichen, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) klar ablehnt. 

Wie ist die Linie des BSW bei AfD-Anträgen in Sondersitzung?

Gesundheitsministerin Britta Müller, die am Vormittag ihren Austritt aus dem BSW erklärte, sagte dazu: „Ich habe mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, (...) - dass der Fraktionsvorsitzende gestern Abend in der Landesvorstandssitzung angekündigt hat, dass die BSW-Fraktion morgen mit der AfD stimmen wird in der Sondersitzung.“ Sie sagte weiter: „Dieser Tabubruch ist für mich nicht vertretbar.“ Von der BSW-Fraktionsspitze war bislang keine Stellungnahme zu bekommen. 

Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte bisher mehrfach AfD-Anträgen zugestimmt und damit gegen die bisher vereinbarte Linie der Koalition verstoßen. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein.

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