Vor einem Spitzentreffen zur Reform der Berliner Verwaltung sind zentrale Fragen weiter offen. Tagesspiegel-Informationen zufolge ist derzeit unklar, wie verbindlich die geplante Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken im Streitfall entscheiden soll.
Auch um die neuralgische Frage der Bezirksfinanzen gibt es derzeit noch Gerangel. Dass die für Freitagvormittag anberaumte Spitzenrunde eine Klärung herbeiführen kann, galt tags zuvor als eher unwahrscheinlich.
Bei der Einigungsstelle, die bei unklaren Zuständigkeiten, der Ausübung des Eingriffsrechts oder Aufgabenstreitigkeiten zwischen Bezirken und Senat vermitteln soll, ist die Frage der Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen strittig. Gegen den Willen der Bezirke, die Einigungsstelle solle letztinstanzlich entscheiden, regt sich in einzelnen Senatsverwaltungen Widerstand. Tagesspiegel-Informationen zufolge haben mindestens die Innen- und die Wirtschaftsverwaltung Bedenken angemeldet.
Geklärt scheint dagegen die Frage der Besetzung des Gremiums. Übereinstimmend hieß es am Donnerstag, die zu gründende Einigungsstelle würde aus je drei Vertretern von Bezirken und Senat bestehen. Den Vorsitz könnte Tagesspiegel-Informationen zufolge Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, übernehmen. Letzteres ist aber noch nicht final entschieden.
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Strukturelle Unterfinanzierung
– darüber klagen die Bezirke schon länger.
Erheblichen Abstimmungsbedarf haben CDU, SPD und die beteiligten Fraktionen von Grünen und Linke beim Thema Bezirksfinanzen. Diese klagen schon länger über eine „strukturelle Unterfinanzierung“ und eingeschränkte Handlungsspielräume durch das System der Globalsummenzuweisung. Ob sich die Finanzverwaltung zumindest auf von den Bezirken geforderte Politikfeldbudgets innerhalb der Globalsummen einlässt, ist völlig offen. In diesem Punkt ist eine Einigung am Freitag unwahrscheinlich.
Immerhin: Das Konnexitätsprinzip, wonach zusätzliche Aufgaben für die Bezirke auch verbindlich mit Ressourcen unterlegt werden sollen, ist geeint und soll auch in der Verfassung verankert werden. Zusätzlich soll ein Konnexitätsgesetz eingeführt werden, das die Details regelt.
Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung und Managerin des Reformprozesses, zeigte sich im Vorfeld der Spitzenrunde zufrieden mit dem bislang Erreichten. Allein die Tatsache, dass im Zuge der Aufgabenanalyse über 800 Fälle identifiziert wurden, in denen die Zuständigkeiten bislang ungeklärt waren, mache den Prozess zu einem Gewinn. Mehr als 320 dieser Fälle wurden inzwischen ausgeräumt.
„Viele Senatsverwaltungen wissen tatsächlich bisher nicht abschließend, welche Aufgaben alle in ihren Bereich fallen“, erklärte Klement und bemängelte die fehlende Wahrnehmung der Steuerungsaufgaben. 29 schwerwiegende Klärungsfälle befinden sich aktuell auf Ebene der Staatssekretäre in Bearbeitung. Folge einer Klärung könnte nicht zuletzt die Umschichtung von Personal und Geld sein, weshalb eine Einigung am Ende politisch herbeigeführt werden muss.
