Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht bei der Reform der Berliner Verwaltung den Durchbruch geschafft. „Ein langer, nicht ganz einfacher, aber spannender Prozess geht jetzt wirklich in die Endphase“, sagte er nach dem jüngsten Spitzengespräch mit Vertretern der Regierungskoalition, der Opposition und der Bezirke im Roten Rathaus. „Wir haben den Durchbruch erzielt.“
Einigkeit gebe es bei den nötigen Änderungen der Landesverfassung und auch mit Blick auf das Landesorganisationsgesetz, mit dem die Reform umgesetzt werden soll. Und das schon bald: „Anfang April wollen wir das Ganze in den Senat einbringen“, kündigte der CDU-Politiker an.
Parlament soll noch vor der Sommerpause entscheiden
Noch vor Ostern soll sich das Landesparlament damit beschäftigen, das nach den Beratungen darüber abstimmen muss. „Ich würd's begrüßen, wenn wir vor der Sommerpause dann auch den Beschluss hätten“, sagte Wegner.
Die Verwaltungsreform sei ein großer Wurf, den Regierung und Opposition gemeinsam hinbekommen hätten. Zentrales Ziel ist ein Ende des Behörden-Pingpongs: Künftig soll klar geregelt sein, für welche Aufgaben das Land und für welche die Bezirke zuständig sind.
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Darüber wird in Berlin seit Jahren diskutiert, bislang ohne konkrete Ergebnisse. Wegner hatte das Reformprojekt unmittelbar nach Amtsantritt im Frühjahr 2023 zur Chefsache erklärt. An der Stelle tatsächlich zu liefern, ist für ihn mehr als eine Prestigefrage.
Gesprächsbedarf gibt es noch bei wichtigen Details
Ganz gelöst sind alle Probleme aber nicht. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, mit Blick auf die Einigungsstelle, die bei Konflikten zwischen Land und Bezirken vermitteln soll, müsse noch über einige Punkte gesprochen werden.
Geklärt werden muss aus ihrer Sicht vor allem, wie verbindlich deren Entscheidungen sein soll. Auch Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sieht an dieser Stelle noch Gesprächsbedarf.
Wegner räumte ein, dass es hier offene Fragen gibt. „Wir sind uns grundsätzlich dahingehend einig, dass bei der Einigungsstelle ein Höchstmaß an Verbindlichkeit bestehen soll“, sagte er. Das lässt die Möglichkeit zu, dass der Senat sich in Einzelfällen darüber hinwegsetzt.
„Wir lassen das auch verfassungsrechtlich nochmal prüfen“, sagte Wegner. In den nächsten Wochen werde sich eine vernünftige Lösung finden. „Daran wird der Gesamtprozess einer Verwaltungsreform nicht mehr scheitern.“
© dpa-infocom, dpa:250228-930-389873/1
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