Bei einer propalästinensischen Demonstration am Checkpoint Charlie in Berlin ist die FDP-Politikerin Karoline Preisler angegriffen worden. Ein Mann und eine Frau hätten zeitgleich versucht, ihr ein Plakat und eine israelische Fahne zu entreißen, sagte ein Polizeisprecher. Die Politikerin sei an der Hand verletzt worden, so der Sprecher. Polizisten hätten die beiden Menschen vorübergehend festgenommen. Gegen sie werde wegen versuchten Diebstahls und Körperverletzung ermittelt.
Nach Polizeiangaben hatten sich am frühen Samstagabend in der Spitze 250 Menschen zu der Demonstration versammelt. Der Protest sei „überwiegend störungsarm“ verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Insgesamt habe es sechs freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegeben.
Preisler ist regelmäßig am Rande propalästinensischer Versammlungen zu sehen. Die Aktivistin erinnert dabei an das Schicksal israelischer Geiseln und fordert deren Freilassung durch die Terrororganisation Hamas. Auch bei früheren Kundgebungen wurde sie schon von Demonstranten angegangen.
Preisler berichtete von dem Vorfall auf der Onlineplattform X. Nach ihrer Schilderung wurde sie von zwei Frauen angegriffen. Zudem berichtete sie, nach der Versammlung am Checkpoint Charlie seien ihr Teilnehmer bis in die U-Bahn gefolgt. „Zwei Fahrgäste, BVG-Sicherheit und Polizei mussten einschreiten“, schrieb Preisler auf der Onlineplattform X. Und: „Ich bin jetzt in Sicherheit.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich besorgt. „Ist das das Deutschland, an das wir uns gewöhnen wollen oder sollen? Es herrscht eine bedrohliche Stimmung in unserem Land“, schrieb er in einer schriftlichen Reaktion. „Wir brauchen in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sich für die Geiseln – darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger – stark zu machen. Die schwindende Solidarität unserer Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen.“
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Der Polizei lagen dazu zunächst keine Kenntnisse vor, wie der Sprecher sagte. Dies müsse jedoch nicht bedeuten, dass er nicht stattgefunden hat. Bei der Demonstration selbst sei die Politikerin in der Zeit von etwa 17.00 bis 19.15 Uhr durchgängig von Polizisten begleitet worden.
Protestcamp kehrt an Standort zurück
Eine weitere Protestaktion erfolgte unterdessen nahezu geräuschlos: Das von der Polizei geräumte propalästinensisches Zeltcamp kehrte auf das Gelände nahe dem Kanzleramt zurück. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) das Camp als Versammlung eingestuft und damit der Auffassung der Polizei widersprochen.
Menschen hatten sich dort versammelt, um gegen das israelische Vorgehen im von Palästinensern bewohnten Gazastreifen und gegen die deutsche Israel-Politik zu protestieren.
Camp nach rund zwei Monaten aufgelöst
Nach rund zwei Monaten war das Camp im sogenannten Skulpturenpark am vergangenen Donnerstag aufgelöst worden. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass ihm der Versammlungscharakter aberkannt worden sei. Das Bezirksamt Mitte habe daraufhin der weiteren Nutzung der Grünflächen widersprochen und die Bewohner aufgefordert, ihre Zelte und Utensilien abzubauen. Das machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Der Anmelder zog allerdings vor Gericht – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht stufte das Camp weiterhin als Versammlung ein. Eine Beschwerde der Polizei dagegen vor dem OVG hatte keinen Erfolg, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Erfolgreich vor Gericht
Aus Sicht der Richter erzeugte das Camp nahe dem Kanzleramt „schon aus sich heraus durch seine bloße Anwesenheit an einem politisch besonders bedeutsamen Ort einen gewissen Kundgabeeffekt“. Zudem habe es in den vergangenen Tagen „noch eine ganze Reihe von versammlungstypischen Kundgabeelementen“ gegeben.
Parallel zum Gerichtsverfahren hatten die Organisatoren ein neues Camp in der Nähe vom Roten Rathaus angemeldet. Angesichts der OVG-Entscheidung konnten die Zelte am Samstag wieder im Skulpturenpark aufgebaut werden. Bislang ist das Camp laut Polizei bis Monatsende genehmigt. Ein Sprecher ging davon aus, dass es - wie schon zuvor - eine Verlängerung geben wird.
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