Berlins Finanzämter verzeichnen aktuell einen Steuerrückstand von 886 Millionen Euro. Mit Stand von Ende Juni entfiel fast die Hälfte dieser Gesamtsumme auf Finanzämter, die für Unternehmen zuständig sind. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion zurück.
Bei den bezirklichen Finanzämtern verzeichnet das in Schöneberg am meisten Rückstände, nämlich 74,8 Millionen Euro. Am wenigsten Steuerrückstände gibt es im bezirklichen Vergleich beim Finanzamt Steglitz, mit 13,1 Millionen Euro.
Den größten Teil der säumigen Zahlungen entfällt auf die Umsatzsteuer mit 297,2 Millionen Euro. Die zweitgrößten Rückstände gibt es mit 270,7 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer, zudem sind 92,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer fällig.
Eine Summe von 47,7 Millionen Euro steht bei der Erbschaftssteuer aus. Und sogar bei der Hundesteuer müssen die Finanzämter säumigen Steuerzahlern hinterherlaufen: eine Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro ist hier noch fällig.
Die Finanzverwaltung erklärt, es stünde „im besonderen Fokus“, wie sich die Rückstände entwickelten. Mit den einzelnen Finanzämterm gebe es Zielvereinbarungen, außerdem müssten Berichte zu „bedeutsamen Einzelfällen“ geschrieben werden.
Im vergangenen Jahr verzeichnete Berlin eine Rekordsumme ausstehender Steuern. Ende August 2024 lag die Summe der ausstehenden Steuerzahlungen bei 978 Millionen Euro. Auch damals machte die Umsatzsteuer den größten Teil aus. In den Jahren 2020 bis 2024 stiegen die Steuerrückstände deutlich. Damals hieß es seitens der Finanzverwaltung, dies liege unter anderem an den Folgen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Das habe dazu geführt, dass die Liquidität von Unternehmen eingeschränkt sei.
Immer mehr Stellen in den Finanzbehörden sind unbesetzt
Aus der aktuellen Anfrage geht auch hervor, dass fast alle Berliner Finanzämter unbesetzte Stellen haben – Ausnahme ist das Finanzamt Treptow-Köpenick. Insgesamt sind berlinweit 484 Stellen in den Finanzbehörden unbesetzt.
Die Lage hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr noch einmal verschlechtert. Damals waren 329 Stellen unbesetzt – jetzt sind es also 155 mehr.
Besonders viele unbesetzte Stellen gibt es bei dem Finanzamt „Berlin International“ – dort fehlen 97 Fachkräfte. Das Amt ist für die Umsatzsteuer von Unternehmen zuständig, die in Deutschland agieren, hier aber keinen Sitz haben. Erst Ende 2023 nahm das Sonder-Finanzamt seine Tätigkeit auf.
SPD-Finanzexperte Sebastian Schlüsselburg fordert, insbesondere die für Unternehmen zuständigen Finanzämter mit mehr Personal auszustatten: „Wenn sich fast die Hälfte aller echten Steuerrückstände auf wenige Fachämter konzentriert, dann ist das kein Zufall – sondern das Ergebnis struktureller Überforderung.“
Besonders die Ämter für Körperschaften und internationales Steuerrecht stemmten eine Vielzahl hochkomplexer Fälle, seien aber seit Jahren „chronisch unterbesetzt“. „Diese Schieflage gefährdet nicht nur Einnahmen – sie untergräbt das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit“, sagt Schlüsselburg.
Es seien oft die Fälle mit hohen Summen, komplexen Strukturen und steuerlichem Gestaltungsspielraum, die in den Fachämtern liegenblieben, während normalen Arbeitnehmern die Lohnsteuer automatisch vom Gehalt abgezogen werde.
„Das ist eine Schieflage, die wir nicht hinnehmen dürfen.“ Er plädiert für eine „gezielte Personalpolitik, klare Steuerung und digitale Entlastung“.
Es sei zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass in Berlin die Erbschaftssteuerverfahren nicht digitalisiert seien. Schlüsselburg fordert Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, endlich „ein Gesamtkonzept für die Stärkung der Finanzämter“ vorzulegen.
Lesermeinungen zum Artikel
„Zu einer guten Personalpolitik gehören Wertschätzung, vernünftige Bezahlung und gute Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Seit bestimmt 25 Jahren absolute Fehlanzeige in der Berliner Verwaltung und somit auch in der Steuerverwaltung. In den letzten Jahren geben jüngere Kollegen (U40) sogar ihren Beamtenstatus auf, um zu attraktiveren Arbeitgebern zu wechseln. Da bei den Rahmenbedingungen keine spürbaren Verbesserungen zu erwarten sind (die Kassen sind irgendwie immer leer), wird der Brain Drain anhalten.“ Diskutieren Sie über folgenden Link mit Bumblebee
