Die Berliner Hochschulen und die Wissenschaftsverwaltung haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Änderung der Hochschulverträge geeinigt. Demnach steigen die Zuschüsse für die staatlichen Hochschulen ab 2026 zwar wieder, allerdings in geringerem Maße als ursprünglich vereinbart, wie auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde.

Der jährliche Zuschuss soll bis 2028 um jährlich etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen, erklärte Henry Marx, Berliner Staatssekretär für Wissenschaft. In den Anfang 2024 unterschriebenen Verträgen war ursprünglich ein jährliches Plus von fünf Prozent vorgesehen. Angesichts des Spardrucks hatte das Abgeordnetenhaus Ende vergangenen Jahres aber beschlossen, die zugesagten Mittel nicht mehr bereitzustellen. 

Entlastung bei Zahlung der Pensionen

Entlastung soll es für die Hochschulen bei der Altersvorsorge geben: Ab Januar 2026 will das Land Berlin laut Entwurf erstmalig sämtliche Pensionen der Hochschulen übernehmen. „Damit entlasten wir sie in den kommenden drei Jahren um rund 120 Millionen Euro“, sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.

Die SPD-Politikerin dankte den Hochschulen für die konstruktiven Verhandlungen - trotz schwieriger Verhandlungsbedingungen, wie sie sagte. „Wir werden in den nächsten vier Jahren rund 6,8 Milliarden Euro allein mit den Hochschulverträgen in unsere Hochschulen investieren“, so die Senatorin.

Hochschulen müssen noch unterschreiben

Unterzeichnet sind die veränderten Verträge allerdings noch nicht. Im August wollen zunächst die Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen eine Rückmeldung geben, sagte Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, die stellvertretend für alle Hochschulen sprach. Auf die Frage, ob manche vielleicht nicht unterschreiben, antwortete sie: „Es ist eine individuelle Entscheidung der Hochschulleitung.“ In einem nächsten Schritt soll Anfang September zu den Verträgen ein Beschluss in den Senat eingebracht werden. Dieser geht dann zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus.

„Wir müssen uns darauf verlassen können, dass dieser geänderte Hochschulvertrag, den wir jetzt ausgehandelt haben, wirklich so beschlossen wird“, sagte die HU-Präsidentin. Sie bezeichnete die Änderungen als „schmerzhafte Einschnitte“. Es sei möglich, dass künftig Studienplätze gekürzt werden müssten.

140 Millionen Euro weniger in diesem Jahr

An den Kürzungen von rund 140 Millionen Euro, die die Hochschulen in diesem Jahr einstecken mussten, ändert sich nichts. Zur Abfederung soll ein großer der Teil der Rücklagen der Einrichtungen, die nicht rechtlich gebunden sind, verwendet werden. „Wir haben uns mit den Hochschulen auf ein Solidarmodell geeinigt“, sagte Marx. 156 Millionen Euro würden zwischen 2026 und 2028 verwendet, insbesondere um kleinere Hochschulen zu unterstützen. 

Weil sie die Kürzungen nicht hinnehmen wollten, hatten die Hochschulen der Verwaltung zuletzt mit einer Klage gedroht. „Die Klage ist dann vom Tisch, wenn alle diesen Vertrag rechtswirksam unterschrieben haben und wenn sich Senat und Abgeordnetenhaus dann auch im Verzug des Vertrages daran halten“, sagte von Blumenthal.

Zu den staatlichen Hochschulen zählen die großen Universitäten, aber unter anderem auch die Universität der Künste (UdK), die Charité-Universitätsmedizin, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Musik Hanns Eisler. (dpa)