Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) gibt am Mittwoch (10.00 Uhr) einen Überblick über die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen. Gemeinsam mit dem kommissarischen Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Axel Heidrich, stellt er den neuen Verfassungsschutzbericht 2024 in Potsdam vor.
Im vergangenen Jahr hatte der damalige Verfassungsschutzchef Jörg Müller berichtet, die Zahl der Rechtsextremisten habe 2023 einen „historischen Höchststand“ erreicht. Sie war binnen Jahresfrist um 230 auf 3.085 gestiegen. 1.300 dieser Rechtsextremisten galten als gewaltorientiert. Zugleich stieg Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter einstuft, um 350 auf 1.000.
Zuletzt hatte es Wechsel an der Spitze des Ministeriums und der Behörde gegeben: Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte Verfassungsschutzchef Müller im Mai entlassen, weil er sie über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu spät unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut. Lange trat im Zuge eines darauffolgenden Streits zurück. Ihr Nachfolger wurde Wilke, ehemals Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
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