Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage. Es sei „gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten“, fügte er hinzu.
Wie es mit dem Deutschlandticket, mit dem man bundesweit zu einem Preis von 58 Euro im Monat den Nah- und Regionalverkehr nutzen kann, konkret weitergeht, ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt“, aber auch deutlich gemacht, dass sich Nutzer ab 2029 auf höhere Preise einstellen müssen.
Zur Finanzierung des Tickets schießen Bund und Länder derzeit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Die Bundesmittel sind aber bisher nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben.
Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte die Verhandlungen mit den Ländern zuletzt schwierig genannt und deutlich gemacht, der Bund werde nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Er forderte die Länder auf, eine gemeinsame Position zu finden. Bisher höre er verschiedene Signale, was diese zahlen wollten.
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Auch zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft äußerte sich Wegner im „Handelsblatt“. „Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.
Angesichts der Krise, in der die Wirtschaft stecke, seien Impulse dringend nötig, betonte der Regierende Bürgermeister. „Wichtig ist aber, dass die Belastungen für die Länder tragbar bleiben.“ Wegner forderte in dem Interview strukturelle Veränderungen: „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“ Vom Bund erwarte er daher eine „grundlegende Aufgabenkritik“.
Das geplante Entlastungspaket sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) war zunächst für den 18. Juni geplant. Am Freitag hieß es, der Termin verschiebe sich. Ein neues Datum werde noch abgestimmt. (dpa)
