Der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar fordert vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) 1,7 Millionen Euro Schadensersatz. Das teilt am Donnerstag der RBB mit. Der Sender weist die Höhe der Summe als unangemessen zurück.

Zuvor berichtete der „Business Insider“ über ein Schreiben, das Gelbhaar an den RBB geschickt habe. Allein 500.000 Euro soll er laut dem Schreiben als Wiedergutmachung einfordern, der Rest ergebe sich aus seinen entgangenen Diäten als Bundestagsabgeordneter in der kommenden Legislaturperiode. Der Sender hatte über Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar berichtetet, die auf einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung und anonymen E-Mails beruhten.

Die Person, die die falsche eidesstattliche Erklärung abgab, ist mittlerweile von allen Ämtern zurück- und aus der Partei ausgetreten. Gelbhaar hatte, mutmaßlich auch aufgrund der RBB-Berichterstattung, seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Pankow verloren.

Gelbhaar begrüßt Aufarbeitung im intransparenten Fall

Im Dezember, knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl, waren die Vorwürfe der sexuellen Belästigung erstmals bekannt geworden. Gelbhaar trat daraufhin nicht wie geplant auf der Landesliste der Partei an. Besonders schwerwiegende Anschuldigungen haben sich mittlerweile als gefälscht herausgestellt. Sieben Personen halten jedoch gegenüber der Ombudsstelle der Bundespartei gemachte Angaben weiterhin aufrecht. Laut Partei handelt es sich dabei um Vorwürfe, die grenzverletzendes, jedoch nicht strafrechtlich relevantes Verhalten betreffen.

Der Sender hat bekanntgegeben, den Fall von einer externen Kommission untersuchen zu lassen. Doch auch der Redaktionsausschuss des Senders fordert mehr Transparenz und nimmt dabei die Chefebene ins Visier. Seit der Affäre um den verschwenderischen Umgang mit dem Geld der Rundfunkbeitragszahler und um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger stehe der RBB im besonderen Fokus der Öffentlichkeit und auch im Senderverbund der ARD.

Trotz aller Verfehlungen hätte „man uns bisher eines nicht vorwerfen“ können: „schlechten Journalismus“. Aber: „Mit dem Fall Gelbhaar könnte der RBB nun auch noch Teile seiner journalistischen Glaubwürdigkeit verlieren“, heißt es in dem Schreiben.

Trotz eines angeblichen persönlichen Treffens mit RBB-Chefredakteur David Biesinger, möchte Gelbhaar die Entschuldigungen des Senders nicht annehmen. „Man kann sich erst entschuldigen, wenn man die Fehler aufgearbeitet hat“, teilte der 48-Jährige zuletzt mit. Die Aufarbeitung des Falls durch eine externe Kommission begrüße er hingegen.