Am Sonnabendnachmittag haben Aktivisten in Berlin-Lichtenberg ein leerstehendes Gebäude auf dem ehemaligen Stasi-Gelände besetzt. Die Aktion richtete sich gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats, die nach Ansicht der Besetzenden soziale und kulturelle Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht.
Laut Berliner Polizei waren die Gebäude kurz nach 15 Uhr besetzt worden. Auf der Rückseite des Gebäudes an der Ruschestraße 104 gab es eine Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sagte eine Sprecherin. Ein Objektverantwortlicher haben Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Es habe einzelne Festnahmen gegeben. Die Polizei sei mit 190 Mitarbeitern im Einsatz gewesen.
Gegen 19.45 Uhr war die Besetzung beendet. Einsatzkräfte hatten zu dem Zeitpunkt alle Personen aus dem Gebäude gebracht. Einige wurden zur Feststellung der Identitäten und zur erkennungsdienstlichen Behandlung festgenommen. Danach wurden sie in Polizeigewahrsame gebracht.
© Robert Klages
Sprecherin Caro Weber erklärte, der Senat entziehe wichtigen Projekten die finanzielle Grundlage und fördere stattdessen den Bau weiterer Bürogebäude, obwohl in Berlin bereits rund 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen.
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Konkret handelt es sich um die alte Kantine und angrenzende Plattenbauten auf dem Gelände an der Ruschestraße. Die Kantine soll nach aktuellen Plänen für ein neues Bürogebäude abgerissen werden.
Seit 15 Jahren fordern lokale Initiativen, den Standort für soziale Projekte und Gedenkarbeit zu nutzen, bislang jedoch ohne Erfolg. Die Besetzenden werfen dem Eigentümer Spekulation vor und kritisieren, dass demokratische Beteiligung und die Interessen der Nachbarschaft nicht berücksichtigt werden.
Die Gruppe fordert ein Ende der Spekulation mit Leerstand, mehr bezahlbaren Wohnraum und die Umnutzung der Kantine sowie weiterer Gebäude für soziale und kulturelle Zwecke. Sie kritisiert zudem „Repressionen für Einrichtungen“, die sich für Menschenrechte und gegen den, wie Weber es in ihrem Statement nennt, „Genozid in Gaza“ einsetzten.
Die Besetzenden wollen einen offenen Ort für Stadtkultur und Nachbarschaft schaffen und kündigen an, Ideen wie ein Nachbarschaftscafé, eine Repair-Werkstatt und Treffpunkte für Bedürftige gemeinsam mit der Nachbarschaft umzusetzen.
