Aussagen der beiden SPD-Landesvorsitzenden zum Mitgliederentscheid haben für Empörungen in Teilen der Berliner SPD gesorgt. „Für die parteiinternen Gegner dieser Koalition ist dies auch die Chance, einmal einen Schritt beiseite zu treten und sich auf die SPD zuzubewegen“, teilten Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel am Dienstagmorgen mit, nachdem bekannt geworden war, dass sich eine deutliche Mehrheit der SPD-Mitglieder für die schwarz-rote Koalition ausgesprochen hatte.
Mathias Schulz, Mitglied im Abgeordnetenhaus und ebenfalls Teil des geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes, bezeichnete die Aussage als „eine Ohrfeige für unsere Mitglieder“, die Widerspruch verdiene. „15,4 Prozent der Mitglieder haben – aus welchen legitimen und individuellen Gründen auch immer – nicht für diese Koalition gestimmt“, schrieb Schulz auf Instagram. „Sie müssen sich nicht auf die SPD zubewegen.“
Weitere linke SPD-Abgeordnete stimmten dem zu. „Ich fände es schön, wenn wir uns gegenseitig in unserer Diversität aushalten, vielleicht sogar schätzen, aber vor allem unterhaken“, schrieb Melanie Kühnemann-Grunow ebenfalls auf der Social-Media-Plattform.
Hikel und Böcker-Giannini reagieren auf Kritik
Der Bundesvorstand der SPD hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass 84,6 Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit CDU zugestimmt haben. Die Beteiligung bei der Befragung lag bei 56 Prozent.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Die Berliner Landesvorsitzenden reagierten nach der Kritik aus ihrem eigenen Reihen und verschickten ein neues Statement, da die ursprüngliche Version „zu vereinzelten Missverständnissen“ geführt habe. Es sollte zu keinem Zeitpunkt „der Eindruck erweckt werden, dass einzelne Genoss:innen nicht (mehr) zur Partei gehören würden“.
In dem neuen Statement stellten Hikel und Böcker-Giannini klar, dass auch die parteiinternen Gegner der Koalition die Basisentscheidung „akzeptieren und mittragen“ müssten. „Das bedeutet nichts weniger, als dass alle einen Schritt zurücktreten müssen, um die Koalition zum Erfolg zu bringen. Insbesondere brauchen wir dafür die Unterstützung und die Expertise all jener, die bislang leidenschaftlich gegen das Zustandekommen der Koalition gekämpft haben.“
Zuvor hatten Berliner SPD-Linke den Koalitionsvertrag mehrfach kritisiert. „Das Problem ist, dass es keine richtigen Lösungen in diesem Papier gibt und viele falsche Pfade“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD und als Staatssekretär selber Teil einer schwarz-roten Koalition auf Landesebene.
