Brandenburgs Landesregierung will mit Hilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Krankenhausreform greife, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die Initiative soll am Freitag bei der Sitzung des Bundesrates eingebracht werden.
MP: Bund muss zu Verantwortung stehen
„Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen“, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Es gehe um die Sicherheit der Krankenhäuser. Die Landesregierung fordert neben der Überbrückung einen Inflationsausgleich für die Kliniken für die Jahre 2022 und 2023.
Gesundheitsministerin sieht drohende Insolvenzen
Der Bund sei in der Pflicht, die Betriebskosten zu finanzieren, ergänzte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos). „Alle Kliniken müssen die Möglichkeit haben, die Transformationsphase wirtschaftlich zu überstehen.“ Für diesen Übergang brauche es eine zwischenzeitliche Finanzierung, erklärte sie. Sonst drohten Insolvenzen.
Krankenhäuser machen Verluste
Mindestens vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums rote Zahlen. Die Krankenhausreform des Bundes soll finanziellen Druck mindern und für mehr Spezialisierung sorgen. Das Gesetz ist zwar schon in Kraft, allerdings sind die Punkte der Finanzierung noch nicht ausgestaltet. Der Bund ist nach Ansicht der Landesregierung gemäß Grundgesetz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zuständig.
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Bereits Insolvenzen in der Vergangenheit
Die Landesregierung hatte immer wieder betont, dass es in Brandenburg keine Schließungen von Krankenhäusern geben werde. In Brandenburg gingen Kliniken in der Vergangenheit bereits in Insolvenz. Nach dem Krankenhaus in Spremberg im Jahr 2022 kündigte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an.
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