Grüne und Linke haben den von Schwarz-Rot ausgehandelten Kompromiss zur Verwaltungsreform scharf kritisiert und signalisiert, ihm in dieser Form nicht zuzustimmen. Da die Verwaltungsreform auch mit einer Änderung der Verfassung von Berlin einhergehen soll, braucht Schwarz-Rot im Parlament die Zustimmung entweder der Grünen oder der Linken.
„Wir haben Gesprächsbedarf“, teilten die Chefs beider Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Montag mit. „Die ausführlichen Verabredungen auf Spitzenebene aller demokratischen Parteien werden in der Senatsvorlage konterkariert.“
Wie berichtet, will der Senat am Dienstag den zweiten Entwurf für die Verwaltungsreform beschließen. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren. Zuvor hatten sich SPD und CDU auf einen Kompromiss bei zuvor strittigen Punkten geeinigt.
Dabei geht es unter anderem um die sogenannte Einigungsstelle, die zukünftig im Kompetenzgerangel zwischen Land und Bezirken entscheiden soll. Insbesondere das SPD-geführte Innenressort und das CDU-geführte Justizressort forderten, dass im Zweifel die Entscheidungsgewalt beim Senat verbleiben muss. Der Kompromiss sieht nach Tagesspiegel-Informationen vor, dass „in zu begründenden gewichtigen Einzelfällen“ der Senat die Einigungsstelle überstimmen darf. Darüber, wann ein gewichtiger Einzelfall vorliegt, entscheidet ebenfalls der Senat.
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„Die klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken wird mit der Senatsvorlage teilweise aufgegeben, und weiterem Mikromanagement wird Tür und Tor geöffnet“, heißt es in dem Statement von Bettina Jarasch und Werner Graf (Grüne) sowie Anne Helm und Tobias Schulze (Linke) zu dem Entwurf. „Weitere Gespräche sind daher notwendig – ebenso eine vertiefte verfassungsrechtliche Prüfung der Formulierungen zu den Kompetenzen der Einigungsstelle und zur Konnexität.“
Auch CDU- und SPD-Fraktion wollen „robuste Einigungsstelle“
Eine verbindliche Entscheidungsgewalt der Einigungsstelle, die aus jeweils drei Vertretern der Bezirke und des Senats sowie einem unabhängigen Vorsitzenden bestehen soll, fordert jedoch nicht nur die Opposition, so wollen es auch die Fraktionen von CDU und SPD.
In einem internen Papier der für die SPD-Fraktion zuständigen Abgeordneten, Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz, heißt es: „In den Beratungen der Berichterstatter mit der Senatskanzlei haben alle Beteiligten, neben der SPD-Fraktion also auch die CDU-Fraktion, die demokratische Opposition und die Senatskanzlei zu erkennen gegeben, dass sie eine ,robuste’, verbindlich entscheidende Einigungsstelle im Sinne der Beratungen in der politischen Spitzenrunde bevorzugen. Ein Senatsvorbehalt zu im Übrigen vom Senat selbst zu definierenden gewichtigen Einzelfällen wurde abgelehnt.“
Die Verwaltungsreform ist das wichtigste politische Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Durch sie soll das Behörden-Ping-Pong – die in vielen Bereichen strukturelle Unzuständigkeit innerhalb der Berliner Verwaltung – beendet werden.
