An der Berliner Charité bereiten die Reinigungskräfte sowie Transport- und Wachpersonal einen unbefristeten Streik vor. Dieser werde am Mittwoch starten, kündigte Verdi an. Dann werden Hunderte in der Gewerkschaft organisierte Beschäftigte die Arbeit niederlegen, Sterilisation von OP-Geräten, Catering und Transporte von Patienten, Blutkonserven und Arzneien werden allenfalls eingeschränkt funktionieren.
An der Universitätsklinik müssen wohl Behandlungen verschoben. Die CFM ist die mit 3500 Beschäftigten die wichtigste Tochterfirma der Charité. Verdi drohte schon letzten Freitag mit Streik an der CFM: 99,3 Prozent der Verdi-Mitglieder in der Tochterfirma votierten in einer Urabstimmung dafür. Am Montag endete das letzte Gespräch zwischen CFM-Spitze und Gewerkschaft ergebnislos.
Hunderte Euro weniger im Monat
Die meisten CFM-Beschäftigten werden anders als die Kollegen im Charité-Stammhaus nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt. Zwar erhält das CFM-Personal die bundesweit üblichen Tariflöhne der Reinigungs- und Transportbranche, aber monatlich Hunderte Euro weniger als nach TVÖD vorgesehen.
© imago images/Christian Ditsch
Was die CFM-Belegschaft anspornen dürfte, ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Die heutigen Senatoren hatten sich nach der Wahl 2023 für ein einheitliches „Tarifniveau“ in den landeseigenen Kliniken ausgesprochen, man wolle die Tochterfirmen „schnellstmöglich“ voll in die Stammhäuser integrieren.
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Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich dazu. Man werde die Lohnpolitik „überprüfen“, wird Wegner vor einigen Tagen nach einem Besuch in einem Jugendzentrum in Tiergarten zitiert. Der Senatschef war für die Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ aufgetreten, CFM-Leute kamen dazu.
Rechtlich umstrittene Klinikpolitik
Sollte die CFM die Verdi-Forderung nach vollem TVÖD-Lohn erfüllen, bräuchte das Unternehmen dafür 42,5 Millionen Euro im Jahr. Dann müsste die CFM die eigenen Dienste wohl zu so hohen Preisen anbieten, dass die Charité sie kaum noch von ihrer eigenen Tochterfirma erledigen ließe. Das riesige Hochschulkrankenhaus verzeichnet wiederholt Defizite in Millionenhöhe, befindet sich also auf einem Sparkurs.
Zudem schreiben die Landesgesetze öffentlichen Einrichtungen eine „Wirtschaftlichkeit“ vor. Einige Haushälter und Juristen verweisen darauf, dass die Charité die Aufträge für Reinigung, Transport und Wachschutz ausschreiben und womöglich an günstigere Firmen als die CFM vergeben müsste.
Eine Zusage des Senats, die Charité über die gerade erst gekürzten Landeszuschüsse hinaus zu unterstützen, wäre zunächst möglich. Das Land ist Eigentümer der Universitätsklinik, die für die Versorgung kaum zu ersetzen ist – was eine Extrazahlung politisch rechtfertigen könnte. Dem widersprechen einige mit Blick auf Wettbewerbsrechte: So klagen die frei-gemeinnützigen DRK-Kliniken gerade vor Gericht, weil der Senat die ebenfalls landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser mit millionenschweren Defizit-Ausgleichen unverhältnismäßig stark unterstützt haben soll.
Streiken bald auch Pflegekräfte?
Gesetzlich gilt für Kliniken die duale Finanzierung, wonach die Bundesländer für Technik und Bauten aufkommen, die Krankenkassen für Personal und Medikamente. Deshalb ist umstritten, wie viel Geld der Senat seinen eigenen Kliniken für deren Löhne zusichern darf.
Ebenfalls ungelöst ist ein bundesweiter Tarifkonflikt. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro Plus monatlich für die 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Dort gilt der erwähnte TVÖD. Wenn die im Bund laufende Schlichtung scheitert, könnten auch die TVÖD-Beschäftigten an der Charité streiken. Das hieße, auch gewerkschaftlich organisierte Pflegekräfte legen die Arbeit nieder.
Im Jahr 2023 wurden mehr als 137.000 stationäre und teilstationäre sowie fast 790.000 ambulante Fälle in den 3330 Betten der Charité versorgt. Samt Tochterfirmen beschäftigt die Charité an ihren vier Standorten insgesamt 23.500 Mitarbeiter.
