Herr Geyer, das halbe Land diskutiert über Arbeitszeiten, Krankenstände und Sozialkosten, und Sie fordern für die Beamten sieben Prozent mehr Geld.
Keineswegs nur für die Beamten. Für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern fordern wir sieben Prozent, mindestens 300 Euro monatlich mehr. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist die Forderung völlig berechtigt.
Hinzu kommt: Kommunen, Bund und private Wirtschaft zahlen für vergleichbare Tätigkeiten bessere Gehälter als die Länder, die im Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte nicht mithalten können.
Die Platte mit dem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und angeblich 600.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst legen Sie und der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke in jeder Tarifrunde auf.
Will man einen funktionierenden öffentlichen Dienst oder will man das nicht? Im Rahmen unserer letztjährigen Bürgerbefragung haben 73 Prozent gesagt, dass sie den Staat nicht mehr für handlungsfähig halten. Vor allem in der Bildung sehen die Menschen großen Handlungsbedarf, es fehlen weit über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer.
Zur Person
Volker Geyer, Jahrgang 1965, ist ein ehemaliger Postbeamter. Er führt seit knapp einem Jahr den Beamtenbund.
Mit 1,3 Millionen Mitgliedern ist der dbb der größte gewerkschaftliche Dachverband nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (5,4 Millionen Mitglieder).
© dpa/Michael Bahlo
Dabei ist deren Einkommen deutlich gestiegen, eine Grundschullehrerin bekommt inzwischen gut 5000 Euro im Monat.
Wenn die Arbeitsbedingungen in den Schulen und im öffentlichen Dienst insgesamt so gut wären, dann müssten ja die Bewerber Schlange stehen. Tun sie aber nicht. Vielmehr nehmen die Aufgaben immer mehr zu, weil von Bund und Ländern ständig neue Gesetze beschlossen werden.
Auch deswegen stieg im letzten Jahr die Zahl der Beschäftigten um knapp 100.000 auf 5,4 Millionen. Das Einzige, was in diesem Land wächst, ist der öffentliche Dienst.
Aus guten Gründen. Erziehung, Bildung, Pflege – überall wachsen die Aufgaben. Auch die Sicherheitslage hat sich komplett verändert. Dafür brauchen wir zusätzliches Personal. Hinzu kommen Leistungserweiterungen wie das Wohngeld plus, das noch die Ampel beschlossen hat: Bonn musste für die Umsetzung 36 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, in Köln waren es sogar mehr als 100.
Andere Kommunen nutzen dafür KI.
Richtig so. Wir brauchen ausreichend Personal und gleichzeitig mehr Digitalisierung und KI im öffentlichen Dienst. Anders werden wir die demografische Krise nicht bewältigen.
Tarifkonflikt und dbb
Verdi, der Beamtenbund dbb sowie die Gewerkschaften verhandeln ab kommenden Mittwoch über die Einkünfte von mehr als drei Millionen Tarifbeschäftigten, Beamten und Versorgungsempfängern der Bundesländer.
Warum ist der Krankenstand im öffentlichen Dienst höher als in der privaten Wirtschaft?
Wenn Personal fehlt, führt das automatisch zu einer Überlastung der Beschäftigten. Polizisten und Feuerwehrleute sind von Montag bis Sonntag rund um die Uhr im Dienst, viele schieben erhebliche Überstunden vor sich her. Und die Altersstruktur im öffentlichen Dienst unterscheidet sich von der in der Wirtschaft: Ein Drittel ist älter als 55 Jahre, das wirkt sich auf Krankenstände aus.
Müssen Feuerwehrmänner und Lehrerinnen verbeamtet werden?
Natürlich.
Allein aufgrund des Alters verlassen in den nächsten zehn Jahren 1,4 Millionen Menschen den öffentlichen Dienst.
Volker Geyer, Vorsitzender des Beamtenbundes
Ihre Parteifreunde aus der CDU sehen das anders, weil es zu teuer ist.
Bei weitem nicht alle in der Union. Bildung ist eine zutiefst hoheitliche Aufgabe, weil der Staat Bildung garantieren muss. Es herrscht Schulpflicht, und wir möchten die Schule als streikfreien Raum erhalten. Das ist nur mit Beamtinnen und Beamten möglich. Die sind im Übrigen der Verfassung besonders verpflichtet – das ist in diesen Zeiten ein hohes Gut.
Sie wollen also noch mehr Beamte und damit eine höhere Staatsquote.
Neue Aufgaben erhöhen den Personalbedarf. An anderer Stelle fallen durch KI und Digitalisierung sicher auch Aufgaben und damit Stellen weg..
Der Vorsitzende des Beamtenbundes plädiert für Stellenabbau durch KI?
Allein aufgrund des Alters verlassen in den nächsten zehn Jahren 1,4 Millionen Menschen den öffentlichen Dienst. Wir werden einen Ersatz für alle diese Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht finden, deshalb brauchen wir Digitalisierung und KI.
Rund 54 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler derzeit die Pension der Beamten. Warum diskutieren wir allerorten über die Rente, aber nicht über Pensionen?
Es sind zwei unterschiedliche Systeme. Für die Pensionsverpflichtungen hätten Bund und Länder konsequent Rückstellungen bilden müssen. Sie sparen ja in der aktiven Phase auch enorme Summen. Das fordern wir seit Jahrzehnten, doch kaum jemand macht das.
Warum ist eine Pension im Schnitt rund 1000 Euro höher als eine Rente?
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die Erwerbsbiografien sind unterschiedlich, in der Regel gibt es beim Beamten keine Unterbrechung. Zwei Drittel der Beamtinnen und Beamten haben einen Hochschulabschluss und dadurch eine höhere Besoldung und Pension. Schließlich muss man beim Arbeitnehmer die betriebliche Altersvorsorge hinzurechnen. Die Durchschnittsrente bildet das alles nicht ab.
Die Beamten werden noch teurer aufgrund der „amtsangemessenen Alimentation“, die das Bundesverfassungsgericht verlangt. Wie ist der Stand der Dinge?
Die Gesetzgeber sind aufgefordert, die Besoldungstabellen entsprechend anzupassen. Es gibt Fälle, in denen Beamte weniger bekommen als Bürgergeldempfänger. Mit der neuen Entscheidung für Berlin aus dem vergangenen Herbst gibt es nun neue Parameter, die vom Gesetzgeber umgesetzt werden müssen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Ihnen vor einigen Wochen zugesagt, dass es „in einigen Wochen“ eine Lösung geben wird. Wann sind diese Wochen vorbei?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung in Berlin müssen die neuen Parameter im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Ich verlasse mich auf die Zusage des Bundesinnenministers.
Gilt das auch für den Hamburger Finanzsenator Dressel? Der hat als Verhandlungsführer der Arbeitgeber für die Bundesländer eine Tariferhöhung oberhalb der Inflationsrate angeboten – das ist nicht schlecht, in diesen Zeiten.
Wir hatten in den bisherigen Verhandlungsrunden kein offizielles Angebot, sondern nur Zahlenspielchen und Gerede über einen „Schnaps obendrauf“.
Das klingt gut.
Kommt darauf an. Ist der Schnaps hochprozentig oder dünner Fusel? Wir haben zurzeit kein konkretes Angebot, deshalb steht uns ab Mittwoch viel Arbeit bevor. Bisher gibt es nur Annäherung in Detailfragen, wie der Wechselschichtzulage. Mehr nicht.
Wenn Politiker den Leuten sagen, ihr müsst noch mehr arbeiten und noch mehr arbeiten, dann verkennt das die Wirklichkeit in den Betrieben und Dienststellen.
Volker Geyer, Vorsitzender des Beamtenbundes
Vorbild der Länder ist der Tarifabschluss für die Kommunen und den Bund aus dem April 2025: 5,8 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit des neuen Tarifvertrags von 27 Monaten; das ergibt, auf zwölf Monate umgerechnet, rund 2,6 Prozent.
Der Abschluss für Bund und Kommunen ist eine Orientierungsgröße, schon um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu sichern. Aber noch mal: Der nächste Schritt ist jetzt erst mal ein belastbares Angebot. Die Leute sind zunehmend sauer darüber, wie mit ihnen umgegangen wird.
Dann erleichtert Ihnen die aktuelle Debatte über Arbeitsbedingungen und Sozialkürzungen die Durchführung von Protestaktionen?
Die Beschäftigten in Deutschland sind sehr fleißig. Ein Begriff wie „Lifestyle-Teilzeit“ ist deshalb total daneben, und wenn Politiker den Leuten sagen, ihr müsst noch mehr arbeiten und noch mehr arbeiten, dann verkennt das die Wirklichkeit in den Betrieben und Dienststellen. Wir erwarten einen wertschätzenden Umgang von der Politik und den Arbeitgebern mit den Beschäftigten.