Die SPD-Fraktion hat ihre Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf am Mittwoch erneut bekräftigt. „Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin“, heißt es in einem „Sommerbrief“ von Fraktionschef Matthias Miersch an die SPD-Bundestagsabgeordneten. Er liegt dem Tagesspiegel vor.
Nach der Absetzung der Wahl im Deutschen Bundestag am Freitag hatte sich die SPD bereits am Wochenende hinter die von ihr nominierte Verfassungsgerichts-Kandidatin gestellt. Das bekräftige auch SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin.
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„Ihr gestriger Auftritt hat gezeigt, warum sie auch die Unionsvertreter:innen im Richterwahlausschuss überzeugt hat“, schreibt Miersch. Brosius-Gersdorf hat sich am Dienstag zunächst in einem schriftlichen Statement gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe verteidigt. Abends stellte sie sich im ZDF den Fragen von Markus Lanz. Ein am Mittwoch veröffentlichtes und von ihr in Auftrag gegebenes Kurzgutachten sprach sie zudem von ebenfalls erhobenen Plagiatsvorwürfen frei.
„An ihrer Eignung besteht kein Zweifel“, schreibt Miersch. Sie bringe die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordere. „Ich gehe davon aus, dass die Unionsführung jetzt den persönlichen Austausch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen wird.“ Er sei zuversichtlich, dass sich Union und SPD einig würden. In der Union deutet allerdings weiter nichts darauf hin, dass die Abgeordneten von CDU/CSU ihre Stimme geben würden, sollte es zu einer Wahl kommen.
Miersch nimmt Union in die Pflicht
Am Freitag hatte die Union die für denselben Tag angesetzte Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Verfassungsrichtern von der Tagesordnung nehmen lassen, als abzusehen war, dass nicht genug Abgeordnete die Potsdamer Jura-Professorin wählen würden. In der SPD-Fraktion warf man Unionsfraktions-Chef Jens Spahn daraufhin Unfähigkeit vor. Schließlich hatte sich im Richterwahlausschuss wenige Tage davor neben SPD, Linker und Grünen auch CDU/CSU hinter Brosius-Gersdorf gestellt.
In der SPD ist der Unmut offenbar weiterhin nicht verflogen. Miersch zeigt sich weiterhin „verärgert“. „Statt darüber zu reden, dass wir etwa den ,Bauturbo‘ und einen riesigen Investitionshaushalt auf den Weg gebracht haben, beherrscht Streit leider die Schlagzeilen.“ Die SPD-Fraktion habe dagegen zur Stabilität in der Koalition beigetragen. „Das erwarten wir jetzt auch von unserem Koalitionspartner“, so Miersch.
Im weiteren Teil des etwas mehr als drei Seiten langen Briefs zählt der SPD-Fraktionschef abgeschlossene, laufende oder geplante Vorhaben der Koalition auf. Zum Ende dankt der seinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit und ruft sie auf, die Sommerpause auch für Gespräche mit kommunalen Entscheidungsträgern zu nutzen.
