Linke und islamistische Gruppen demonstrierten am Samstagnachmittag in Berlin-Kreuzberg anlässlich des sogenannten „Nakba“-Tages. Der Tag soll an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948 erinnern. Die Versammlungen waren dabei auch immer wieder Schauplatz antisemitischer Ausschreitungen.
Die Demonstration mit dem Titel „Schluss mit der Besatzung Palästinas – 78 Jahre Al Nakba“ sollte vom Oranienplatz zum Südstern laufen. Rund 1000 Teilnehmer waren bei der Polizei angemeldet. Gegen 17 Uhr sprach ein Pressesprecher der Polizei von 1700 Teilnehmern. Etwa 700 Polizeibeamte begleiteten den Zug.
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Auch Linke-Jugendorganisation war vor Ort
Bereits gegen 14.30 Uhr hatten sich einige hundert Personen auf dem Oranienplatz versammelt. Es wehten Palästina-Flaggen, vereinzelt waren kommunistische Symbole zu sehen. Einzelne Teilnehmer zeigten auch die Flagge des iranischen Mullah-Regimes. Auch die Linksjugend Solid, Jugendorganisation der Partei Die Linke, war vor Ort.
Gegen 15 Uhr begann die Versammlung mit einer Performance: Teilnehmer verbargen sich unter einem weißen Tuch, umringt vom Rest der Versammlung. Dann erhoben sie sich, es wurden Klagegesänge angestimmt.
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Der erste Redner insistierte wenig später, dass es „keinen Frieden“ auf „gestohlenem Land“ geben könne, und pries die „Flamme des Widerstands“. Ein weiterer Redner wurde als Mitglied des Palästinensischen Nationalkomitees vorgestellt – jener Gruppe, unter deren Dach sich laut Berliner Verfassungsschutz auch Anhänger der islamistischen Hamas vereinigen. Die Gruppe hatte die Demonstration organisiert.
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Laut Polizei hatten sich zum Start der Demonstration etwa 1000 Personen versammelt. Zuvor soll es wegen eines Angriffs auf einen Pressevertreter eine erste Festnahme gegeben haben.
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Gegen 16.30 Uhr kam die Demonstration kurz vor dem Kottbusser Tor zum Stehen. Ein Teil der Teilnehmenden skandierte: „Bullenschweine raus aus der Demo“.
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Auf Höhe des U-Bahnhofs Schönleinstraße kam es zu einem Handgemenge zwischen Teilnehmenden der Demonstration und der Polizei. Kurz danach, gegen 17.30 Uhr, stoppte die Polizei den Aufzug. Alle Demonstrierenden sollten auf der rechten Fahrbahn und nicht mehr auf der ganzen Straße laufen, sagte eine Polizistin per Lautsprecher durch. Nach einigen Minuten setzte sich die Demonstration wieder in Gang.
Bis 18 Uhr gab es laut Polizei auf der Demonstration zehn Festnahmen – unter anderem wegen der verbotenen Verherrlichung terroristischer Organisationen und Widerstands gegen Einsatzkräfte. Zuvor hatte die Polizei von vereinzelten Festnahmen wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte gesprochen. Bei einem dieser tätlichen Angriffe setzten die Polizisten demnach Reizgas ein.
Um 18.30 Uhr erreichte die Demonstration den Südstern. Die Teilnehmenden wurden aufgefordert, nach Hause zu gehen. Während zu dem Zeitpunkt im hinteren Teil der Demonstration noch getrommelt wurde, gaben einige vorn schon die ersten Flaggen am Lautsprecherwagen ab.
In einer ersten Bilanz sprach Polizeipressesprecher Florian Nath gegen 19 Uhr von 15 Festnahmen am Rande der Demonstration.
Gewalttätige Vorfälle in den Vorjahren
In den vergangenen Jahren kam es bei Nakba-Demonstrationen mehrfach zu heftigen Tumulten und Flaschenwürfen auf die Polizei. Bei einer Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern im vergangenen Jahr wurden mehrere Polizisten verletzt, einer davon schwer.
Der 36 Jahre alte Polizist wurde in die Menge hineingerissen und niedergetrampelt, erlitt einen gebrochenen Arm und Verletzungen am Oberkörper. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.
56 Menschen wurden festgenommen. Die Stimmung gegen Israel und den Krieg in Gaza war sehr aggressiv. Redner und Demonstranten riefen „Babymörder Israel“ und „Intifada“.
„Nakba“ zwischen Gedenken und Instrumentalisierung
Am 15. Mai 1948 – einen Tag nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels – griffen fünf arabische Armeen den jungen jüdischen Staat an. Auch deshalb wird die Bezeichnung „Nakba-Tag“ oftmals als antisemitisch bezeichnet. Er markiert auch den Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieges.
Seit langem ist der 15. Mai ein Tag, an dem Palästinenser auf die Straße gehen und gegen den Verlust ihrer Heimat protestieren. Dabei kommt es immer wieder zu – teils schwer antisemitischen – Ausschreitungen – sowohl in Israel als auch in anderen Ländern. Israel wirft der Hamas und anderen terroristischen Organisationen vor, den Tag für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Der Begriff „Nakba-Tag“ wurde 1998 von dem damaligen Palästinenserführer Jassir Arafat geprägt. Er legte das Datum als offiziellen Tag des Gedenkens an den Verlust der palästinensischen Heimat fest. „Nakba“ ist die arabische Übersetzung für „Katastrophe“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung schreibt dazu: „Die Nakba-Erzählung ist als antizionistischer Mythos vielfach einseitig und verzerrend. Sie wird genutzt, um Israel zu delegitimieren.“ Schätzungsweise 700.000 Palästinenserinnen und Palästinenser verließen auch durch Flucht oder Vertreibung das Gebiet.
Im Jahr 2024 nahmen rund 5400 Menschen an einer Demonstration teil – deutlich mehr als die erwarteten 2000. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Die Polizei ermittelte zu 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Angriffen auf Einsatzkräfte. 25 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen.
Gerichtliche Auseinandersetzungen
Um die Demonstrationsrouten und -formen gab es wiederholt gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Polizei versuchte häufig, aus Sicherheitsgründen nur ortsfeste Kundgebungen statt Demonstrationszüge zuzulassen.
Im Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Verbote der Berliner Polizei von Demonstrationen zum Nakba-Gedenktag in den Jahren 2022 und 2023 rechtmäßig waren. Die Polizei hatte die Verbote damit begründet, es bestehe die Gefahr volksverhetzender und antisemitischer Parolen sowie von Gewaltausbrüchen. Das Gericht bewertete dies als „Grenzfall“, erklärte aber die Gefahrenprognose der Polizei für nachvollziehbar.
Die Polizei erließ für die Demonstrationen regelmäßig Auflagen. Verboten waren unter anderem Aufrufe zu Gewalttaten oder ehrverletzende Parolen, Äußerungen, die die Vernichtung des Staates Israel propagieren sowie Fahnen und Kennzeichen terroristischer Organisationen wie der Hamas oder der Organisation Samidoun. (mit dpa)
