Brandenburg will das Land mit der bundesweit schnellsten Besetzung von Hochschulprofessuren werden. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz, mit dem sich nun der Landtag befasst. Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) will Brandenburg damit schneller, attraktiver und wettbewerbsfähiger im Kampf um die klügsten Köpfe weltweit machen.

Ministerin will schneller „kluge Köpfe“ nach Brandenburg holen 

„Wir schaffen damit die Voraussetzungen für das schnellste und aber auch flexibelste Berufungsrecht an den Hochschulen - und zwar in der ganzen Republik“, sagte die Ministerin. Die Berufungsverfahren dauerten bisher im Durchschnitt zwischen 12 und 24 Monaten, perspektivisch seien 6 bis 12 Monate geplant.

Die bisherige Dauer habe Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land, sagte Schüle. Hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber würden sich sehr genau überlegen, ob sie sich auf diesen langwierigen und unsicheren Weg begeben wollten. Manche müssten vorab in ein anderes Land ziehen. Das sei ein Risiko, betonte die Ministerin. Mit dem neuen Verfahren wolle man auch mehr Stabilität und Planungssicherheit bieten.

Die Hochschulen sollen dauerhaft das Recht auf Berufung und auch die Ernennung erhalten, Exzellenzberufungen sollen gestärkt werden und bürokratische Vorgaben wegfallen. Geplant ist auch, dass Auswahlverfahren für Studentinnen und Studenten einfacher werden. Aber: Die Hochschulen müssten diese neuen Spielräume nun auch nutzen, betonte Schüle.

Leichtere Spitzenberufungen geplant

„Wir sehen darin große Chancen“, sagte der Vorsitzende der Brandenburgischen Landeskonferenz der Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten, Matthias Barth, Präsident der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Die Pläne stärkten die Autonomie der Hochschulen. „Das ist ein Schlüssel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Landesregierung setzt damit auch eine Vereinbarung mit der Universität Potsdam und der Hasso Plattner Stiftung von 2025 um. Das Hasso-Plattner-Institut (HPI), eine IT-Forschungseinrichtung, soll demnach zu einem führenden Institut für digitale Wissenschaften in Europa weiterentwickelt werden. Der SAP-Mitgründer Hasso Plattner will über seine Stiftung einen neuen Uni-Campus in Potsdam bauen und das HPI erweitern.

GEW kritisiert Entwurf

Die Brandenburgische Studierendenvertretung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kritisierten diese Pläne. Privat-finanzierte Hochschuleinrichtungen könnten etwa eigene Berufungsordnungen einführen, die dafür sorgten, dass Dekane „präsidiale Befugnisse“ bekämen, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben. Zudem seien sie in Sorge, dass gesetzliche Quoten bei der Zulassung neuer Studierender umgangen werden könnten. Vor wenigen Wochen hatte die Brandenburgische Studierendenvertretung noch angegeben, den Entwurf zu begrüßen.

In dem neuen Schreiben hieß es nun, durch den Entwurf würden die Befugnisse der Hochschulpräsidenten „auf Kosten der akademischen Senate gestärkt und Wartesemester für Studierende landesweit abgeschafft“. Der Entwurf sei „eine Blaupause für Privatisierung im Hochschulsystem“.

Ministerin Schüle entgegnete, ein Wartesemester begünstige die soziale Ungleichheit, anstatt sie auszugleichen. „Wer wird sich leisten können, Wartesemester gut zu durchlaufen durch unbezahlte oder bezahlte Praktika?“ Es seien die Menschen mit einem stärkeren finanziellen Rückhalt, die häufig aus Akademikerfamilien kämen.

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