Nach einer Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Wahlgang wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. „Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich aus der Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben oder nicht“, sagte Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme in Frankfurt (Oder) der Deutschen Presse-Agentur.

Der Landrat sieht Auffälligkeiten auch im Zusammenhang mit Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner. Hübner holte im ersten Wahlgang am 15. Februar mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen. Er sollte am 15. März in die Stichwahl mit Kandidatin Annette Binder (parteilos) gehen, die auf 21,2 Prozent kam. Der Kandidat hat eine Kaffeerösterei, in der sich auch das Postfach der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg östlich von Berlin befindet. Dort kamen die per Post eingereichten Wahlunterlagen an. Hübners Briefwahlanteil lag bei 30 Prozent, bei den übrigen Kandidaten bei bis zu 21 Prozent.

Weniger Wahlbriefe als üblich kamen zurück

Schmidt schrieb an die Stadt, es sei auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten. Mehr als 4.000 Wahlbriefe seien ausgegeben und versandt worden, aber nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das seien etwa 30 Prozent weniger – normal sei ein Zehntel. Zudem habe Hübner auf eigene Initiative die Zahl rückläufiger Wahlbriefe dokumentiert und nicht wie üblich die Deutsche Post, die damit die neutrale Kontrolle aus der Hand gegeben habe. Eine Sprecherin der DHL Group sagte, die Vorwürfe würden geprüft.

Hübner weist den Vorwurf zurück. „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erst mal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen“, sagte er der dpa. „Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tage abgeholt.“ Die fehlende Rücksendung von mehr als 1.100 Briefen könne er sich nicht erklären.

Der Landrat erklärte: „Mit der Absage der ersten Wahl ist der Weg zurück zu rechtsstaatlichen und ordnungsgemäßen Wahlabläufen eröffnet worden.“ Ein zeitnaher neuer Wahltermin sei im Interesse von Kreis und Stadt.

SPD-Fraktionschef: „Besondere Konstellation“

SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann sprach von einer besonderen Konstellation, wenn ein Postdienstleister von einem Kandidaten betrieben werde. „Damit ist überhaupt nichts gesagt darüber, ob dort was stattgefunden hat oder nicht, aber es ist eine Konstellation, die vielleicht auch zu Gerüchten oder zu Ideen anregt“, sagte er.

AfD-Landeschef René Springer hält die Briefwahl für „manipulationsanfällig“. Nach der knappen Niederlage ihres parteilosen Kandidaten in Bad Freienwalde hatte die AfD 2025 eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl gefordert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder stellte sämtliche Verfahren um eine angebliche Fälschung ein.

Eine Annullierung einer Bürgermeisterwahl kommt in Deutschland eher selten vor, es gab aber in den vergangenen Jahren einige Fälle. In Bad Gandersheim in Niedersachsen wurde die Bürgermeisterwahl zum Beispiel 2021 für ungültig erklärt. Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) hatte in den letzten Wahlkampfwochen ihre Neutralitätspflicht aus Sicht des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt.

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