Die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können in den kommenden beiden Jahren nicht mit einem besseren Angebot bei Bussen und U-Bahn rechnen. „Das Leistungsniveau soll 2026 und 2027 zunächst konstant gehalten werden“, sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nach der Senatssitzung.
Der BVG solle so Zeit gegeben werden, um ihr Programm zur Stabilisierung des Verkehrs umzusetzen. „Stabilisierung geht vor Wachstum“, sagte Bonde. Ab 2028 sei wieder ein Ausbau möglich, zunächst vor allem im Busverkehr. Ab 2030 seien Zuwächse beim Angebot mit der BVG vertraglich vereinbart.
Verkehrsvertrag überprüft
Welche Leistungen das Land Berlin bei der BVG bestellt und bezahlt, ist in einem Verkehrsvertrag geregelt. Die aktuelle Vereinbarung läuft von 2020 bis 2035 und wurde vom Senat jetzt einer Revision unterzogen.
Demnach erhält die BVG für 2026 und 2027 jeweils 1,3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Hinzu kommen 680 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen, das der Bund den Ländern für Investitionen zur Verfügung stellt.
„Keine Abbestellungen“
Bonde sagte, der Berliner Senat investiere damit so viel Geld wie nie zuvor in den Nahverkehr der Stadt. Trotz enger Haushaltslage stelle man damit sicher, dass die BVG ein „verlässliches Rückgrat“ der Berliner Mobilität bleibe. „Wir denken im Gegensatz zu vielen Ländern oder Kommunen eben nicht über Abbestellungen nach.“
Mit dem Geld aus dem Verkehrsvertrag sollen laut Bonde auch Verkehrslösungen der Zukunft vorangebracht werden. Als Beispiele nannte sie ein Projekt mit autonom fahrenden Kleinbussen, teilautonome U-Bahnen oder die laufende Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb.
Dekarbonisierung bis 2035
Bis 2025 solle eine vollständige Dekarbonisierung erreicht sein, dann sollen Busse also nicht mehr mit Diesel oder auch Gas fahren. Neben E-Mobilität will der Senat das zu einem kleineren Teil auch durch Busse erreichen, die mit Pflanzenöl oder Wasserstoff fahren.
Grüne sehen BVG weiter in der Krise
Die Grünen kritisierten den aktualisierten Verkehrsvertrag. Senatorin Bonde schreibe mit der Revision die jüngste BVG-Krise auf Dauer fest, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. „Denn das ohnehin schon deutlich reduzierte Angebot von Bus und Bahn soll auf dem Niveau des absoluten Krisenjahres 2024 nun noch deutlich länger als ohnehin schon geplant verlängert werden. Das ist ein Skandal.“
In den vergangenen Jahren, verstärkt 2024, hatten sich im Bus- und Bahnverkehr der BVG Unzuverlässigkeit, Verspätungen und Ausfälle gehäuft. Das landeseigene Unternehmen dünnte Angebote daraufhin aus und startete ein sogenanntes Stabilisierungsprogramm. Im Kern geht es darum, bei Bussen und U-Bahnen einen stabilen Takt zu sichern und auf zusätzliche Angebote wie Taktverdichtungen vorerst zu verzichten.
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