Gerade erst hat der Berliner Senat den Bußgeldkatalog für Müllfrevel, achtlos weggeworfene Essensreste, Hundekot und Kippen drastisch erhöht – nun legte der Landesvorstand der Berliner CDU bei einer Klausur nach. Damit die Wegwerfsünder auch geschnappt werden und illegaler Müll schnell von Wegen und Straßen kommt, will die CDU langfristig mehr Personal einsetzen – und an Hotspots sogar Videoüberwachung. Ziel sei die konsequente Ahndung von illegaler Müllentsorgung.
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„Im Einzelfall und an besonderen Vermüllungsschwerpunkten sind auch unkonventionelle Maßnahmen, wie beispielsweise der Einsatz mobiler Videotechnik zu prüfen, um Müllsünder zu überführen“, heißt es in dem Beschluss.
Um Nachwuchs für die Ordnungsämter zu gewinnen, soll der staatlich anerkannte Ausbildungsberuf „Mitarbeiter im Allgemeinen Ordnungsdienst“ eingeführt werden. Die CDU will die Ordnungsämter auch mit Bodycams und Funkgeräten ausrüsten und sie besser vor Übergriffen schützen. Außerdem will sie sicherstellen, dass pro Bezirk drei Mülldetektive finanziert werden. Die durch sie generierten Einnahmen sollen an die Bezirke gehen. Auch gegen illegales Bekleben von Laternen, Verkehrsschildern und Hausfassaden mit Stickern sollen die Mülldetektive verstärkt vorgehen.
Wir wollen Berlin zum Glänzen bringen.
Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin.
Mehr Personal fordert die CDU auch für die Berliner Stadtreinigung (BSR). Die Sperrmüllsammlung der BSR soll verbessert und die Sperrmülltage in den Kiezen ausgeweitet werden, auch längere Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe gerade an Wochenenden soll es geben. Dazu soll die BSR Patenschaften für Kiezinitiativen übernehmen, die gegen das Müllproblem ankämpfen. Künstliche Intelligenz (KI) soll dabei helfen, besonders verschmutzten Bereichen oder Müllschwerpunkte schnell zu finden.
Laut Vorstandsbeschluss reichen Repressionen jedoch nicht gegen Dreck und Vermüllung aus. Es seien ein Bewusstseinswandel und eine tiefgreifende Verhaltensänderung nötig, mehr Bürgersinn und Verantwortungsgefühl der Menschen.
Die neuen Bußgelder
Neben einem Verwarngeld von 55 Euro kann beispielsweise eine weggeworfene Zigarette nunmehr mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro geahndet werden.
Für einen am Straßenrand entsorgten Altreifen wird ein Bußgeld in Höhe von 700 Euro vorgesehen. Bis zu einer Anzahl von fünf Stück kann das Bußgeld auf bis zu 3500 Euro steigen.
Der Regelbußgeldrahmen für Elektroaltgeräte und Sperrmüll mit schadstoffhaltigen Bestandteilen wurde verdoppelt und liegt nun bei 1000 bis 15.000 Euro.
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Generell will die CDU die neuen, teils empfindlich hohen Bußgelder stärker bekannt machen – etwa durch Schilder an Parks und Straßen. Das gelte auch für das Abladen von Haushaltsgeräten, Mobiliar oder „Zu Verschenken-Boxen“. Die Schilder sollen daher auch über die richtige Abfallentsorgung informieren – und zwar klar verständlich und in mehreren Sprachen.
„Wir wollen Berlin zum Glänzen bringen. Parks, Spielplätze und Straßen müssen Orte sein, an denen sich alle wohl und sicher fühlen können“, sagte Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. Das sei nicht nur eine Frage von Verantwortung und gegenseitigem Respekt, sondern auch Grundlage für ein gutes Miteinander. „Klare Regeln und konsequente Kontrollen sorgen dafür, dass Sauberkeit in Berlin wieder selbstverständlich wird. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.“
Per App dunkle Wege melden
Nachts soll es keine dunklen Ecken und Wege mehr geben. Über die Ordnungsamt-Online-App sollen auch kaputte Straßenlampen oder zu wenig ausgeleuchteten Orten gemeldet werden können. Auf Spielplätzen, in Parks und stark frequentierten Aufenthaltsorten soll stärker kontrolliert und gefährliche Gegenstände wie Spritzen oder Kanülen sollen beseitigt werden.
Illegalen Graffitis und Schmierereien sollen konsequenter geahndet werden – und binnen 24 Stunden entfernt. Öffentliche Flächen, die regelmäßig betroffen sind, sollen gezielt für legale Street-Art-Projekte freigegeben werden.
