Die Landesspitze der Brandenburger AfD ist mit der Einführung von Delegierten-Parteitagen wie auf Bundesebene gescheitert. Der Vorschlag des Landesvorstands um Landeschef René Springer fand beim Landesparteitag in Brandenburg an der Havel nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit bleibt es vorerst bei Mitgliederparteitagen. Springer hält an seinem Ziel fest. Die neue Satzung sah auch die Einführung eines Generalsekretärs vor.
„Es gab eine Mehrheit für unsere Vorschläge, aber sie hat halt nicht ausgereicht“, sagte der Landeschef. „Es war keine satzungsändernde Mehrheit und wir werden jetzt weiter Überzeugungsarbeit leisten, dass wir bestimmte Veränderungen in der Satzung brauchen, um uns aufzustellen für kommende Wahlkämpfe.“ Er will etwa mit höheren Kosten für Mitgliederparteitage argumentieren. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
AfD will absolute Mehrheit
Die AfD strebt in Brandenburg bei der nächsten Landtagswahl eine Alleinregierung an und will das Land für solch einen Fall grundlegend umbauen. „Wir holen uns die absolute Mehrheit und wir werden dieses Land führen mit einer Alleinregierung“, sagte Springer. Die Landtagswahl ist regulär für 2029 angesetzt.
„Es geht darum, dass die Bürger die Nase voll haben von faulen Kompromissen und wissen, dass sie eine 180-Grad-Kehrtwende wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er wandte sich unter anderem gegen Ausländer: „Deutschland ist das Land der Deutschen und wir werden dafür kämpfen, dass Deutschland auch das Land der Deutschen bleibt.“
Bei der Bundestagswahl im Februar wurde die AfD in Brandenburg mit 32,5 Prozent stärkste Kraft. Bei Bürgermeisterwahlen stellte sie keinen Amtsträger, kam aber auf bis zu 48,4 Prozent wie in der Stichwahl in Bad Freienwalde. Springer wies zurück, dass in der Partei Extremisten seien und verwies auf interne Prüfungen. „Wir kennen unsere Leute“, sagte er.
In der Innenstadt von Brandenburg an der Havel protestierten nach Einschätzung eines dpa-Reporters rund 350 Teilnehmer gegen den AfD-Parteitag. Das Bündnis „Zusammen in Brandenburg“ hatte dazu aufgerufen.
Hitzige Diskussion über neue Satzung
Bei der Debatte über die neue Satzung wollte die Landesspitze erreichen, dass für Parteitage im Regelfall nur Delegierte zugelassen werden. „Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Delegiertenversammlung statt“, hieß es im Entwurf. „Der Landesvorstand kann entscheiden, stattdessen einen Mitgliederparteitag einzuberufen.“
Mehrere AfD-Mitglieder kritisierten die Landesspitze und befürchteten Vorgaben einer „Elite“. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, es gebe keinen Grund für eine Neufassung, es sei denn, es gehe um machtpolitische Interessen.
Keine ausreichende Mehrheit für neue Satzung
Der AfD-Politiker Klaus Baumdick aus Ostprignitz-Ruppin warnte, es dürfe keine Delegiertenparteitage geben. „Zu große Parteitage sind eine Schutzbehauptung.“ Angesichts einer lebhaften Debatte rief er: „Es ist ja unter aller Sau, wie man hier miteinander redet.“
Der Landtagsabgeordnete Daniel Münschke, auch Vizepräsident des Landtags, wandte sich lautstark gegen Kritik. „Ich finde es eine Boshaftigkeit“, sagte er mit Blick auf Vorwürfe von Kritikern. Er warb für die neue Regelung: „Ein Delegiertenparteitag ist deutlich arbeitsfähiger.“ Zudem würden Kosten gespart und Delegiertenparteitage seien demokratisch legitimiert. Am Ende stimmten 54 Prozent für die neue Satzung.
Rund 400 Mitglieder nahmen teil
Rund 400 Mitglieder waren dabei. Im Entwurf für die neue Satzung waren 300 Delegierte für Parteitage vorgesehen, das wurde dann in 400 geändert. Laut der alten Satzung sind Mitgliederparteitage die Regel, aber Delegiertenparteitage möglich, wenn der Landesvorstand dies beschließt. Aber auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Kreisverbände muss der Parteitag als Mitgliederversammlung stattfinden. (dpa)
