Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat versichert, der Streit in Friedrichshain-Kreuzberg über den Zuschnitt der Wahlkreise werde den Termin der Abgeordnetenhauswahl nicht gefährden. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg können sich seit Wochen nicht über die Neuaufteilung der Wahlkreise einigen. Die Bezirksaufsicht werde sich jetzt mit dem Thema beschäftigen, sagte Spranger nach der jüngsten Senatssitzung. 

„Deshalb kann ich Ihnen sagen, wir werden das jetzt sehr, sehr schnell auch bei uns in der Innenverwaltung prüfen. Und ich kann Ihnen versichern, dass es nicht zu einer Verschiebung der Wahlen nächstes Jahr am 20. September kommen wird.“

Der RBB hatte zuvor den Bezirkswahlleiter in Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, mit dem Hinweis zitiert: „Nur, wenn bis zum 4. Oktober die Wahlkreise feststehen, kann die Abgeordnetenhauswahl wie geplant stattfinden.“ Sollte das nicht gewährleistet sein, sei das ein möglicher Wahlfehler. Für die Abgeordnetenhauswahl bestünde dann das Risiko der Anfechtbarkeit.

In dem Bezirk gibt es für die Abgeordnetenhauswahl nach einer Festlegung des Senats im nächsten Jahr einen Wahlkreis weniger als bisher. Die Wahlkreise werden deshalb neu zugeschnitten. Dabei haben sich Linke, SPD und CDU am Vorgehen des Bezirksamts unter der Leitung der grünen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann gestört. 

Im Fokus ist bei ihnen vor allem ein Wahlkreis, der bisher ganz auf der Friedrichshainer Seite des Bezirks lag, nun aber nach dem Willen des Bezirksamts auf die Kreuzberger Seite ausgedehnt werden sollte. 

Kritiker unterstellten dabei taktische Motive: In Kreuzberg schneiden die Grünen üblicherweise besser ab. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und anschließend für eine andere Option gestimmt. (dpa)

Zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Wahlen habe sich das Bezirksamt entschieden, proaktiv die Bezirksaufsicht einzuschalten, teilte das Bezirksamt auf Anfrage mit. Es wolle die Rechtmäßigkeit der die in der Bezirksverordnetenversammlung zuletzt gefassten Beschlüsse überprüfen zu lassen. „Nur auf diesem Weg kann sichergestellt werden, dass die Wahlkreiseinteilung fristgerecht bis zum 4. Oktober 2025 im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.“