Brandenburg setzt trotz der Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über einen „Südbonus“ auf die Lausitz als Standort für neue Gaskraftwerke. „Die Landesregierung Brandenburg wird sich konstruktiv in Gesprächen mit der Bundesministerin Frau Reiche dafür einsetzen, dass wir hier einen Kraftwerksstandort in der Lausitz bekommen“, sagte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) im Landtag. Er bedaure die erneute Diskussion über einen „Südbonus“.
Die Bundeswirtschaftsministerin, die aus Brandenburg stammt, hatte mit einer Äußerung für Unsicherheit gesorgt. Ein Schwerpunkt neuer Gaskraftwerke in Deutschland soll laut Reiche im Süden entstehen. „Wir planen einen Südbonus, der mit zwei Dritteln der insgesamt ausgeschriebenen Kapazität im technischen Süden gebaut wird“, hatte die CDU-Politikerin Anfang Juni in Bayern gesagt. Geplant ist der Bau von bis zu 20 Gigawatt an Kraftwerksleistung in Deutschland und eine staatliche Förderung, der die EU-Kommission zustimmen muss.
Kraftwerke gehen bis 2038 vom Netz
Im Juni hatten Beschäftigte des Energiekonzerns Leag gegen einen „Südbonus“ protestiert. Sie befürchten beim Bau neuer Gaskraftwerke Nachteile gegenüber dem Süden Deutschlands. Die SPD/BSW-Mehrheit des Landtags stimmte für einen eigenen Antrag, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, die besonderen Potenziale Brandenburgs bei der Standortwahl neuer Gaskraftwerke zu berücksichtigen.
In der Lausitz wird von 2038 an kein Strom mehr aus Braunkohle erzeugt. Ende 2028 wird das Kraftwerk Jänschwalde komplett stillgelegt. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll Ende 2038 vom Netz gehen.
AfD: „Jänschwalde ist tot“
Der AfD-Politiker Steffen Kubitzki geht nicht von einem Gaskraftwerk in Jänschwalde aus. „Jänschwalde ist tot in meinen Augen“, sagte er. „Solange wir keine Gasleitung haben, wird da nichts kommen.“ CDU-Fraktionsvize Frank Bommert sagte, die CDU-Fraktion werde für ein Gaskraftwerk in der Lausitz kämpfen. Schwarze Pumpe habe dort die besten Aussichten, als Kraftwerksstandort ausgebaut zu werden.
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